Art. 23a 

…Artikel 23a. (1) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in Österreich auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am…

§ 1 Anwendungsbereich

…Die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Sinne des Art. 23a B-VG werden nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewählt.…

§ 5 Voraussetzungen für die Eintragung von Unionsbürgern mit Hauptwohnsitz in Österreich, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen

…einen gültigen Identitätsausweis vorlegen und eine förmliche Erklärung (Europa-Wähleranlageblatt, Muster Anlage) abgeben, dass sie bei Wahlen zum Europäischen Parlament die Mitglieder im Sinne des Art. 23a B-VG wählen wollen und im Herkunftsmitgliedstaat ihres aktiven Wahlrechts nicht verlustig gegangen sind. (2) Aus der förmlichen Erklärung hat ihre Staatsangehörigkeit und ihre Anschrift in Österreich…

§ 2 Voraussetzungen für die Eintragung

…hinaus eine Erklärung abzugeben, dass sie auch in dem in Abs. 3 angegebenen Zeitraum bei Wahlen zum Europäischen Parlament die Mitglieder im Sinne des Art. 23a B-VG wählen wollen. (5) Eine Erklärung gemäß Abs. 4 haben auch Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland abzugeben, die ihren Hauptwohnsitz von einem Staat außerhalb der…

§ 43 § 43

…und in der Debatte des Landtages auf ihr Verlangen zu hören (Art. 19 Abs. 3a K-LVG). (6b) Die Mitglieder des Europäischen Parlamentes gemäß Art. 23a B-VG haben das Recht, an der Europapolitischen Stunde teilzunehmen; sie sind auf ihr Verlangen zu hören (Art. 19 Abs. 3b K-LVG). (7) Der Landtag…

§ 14 Sonstige Teilnahme- und Rederechte

…sind berechtigt, zu den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse Bedienstete beizuziehen. Dies kann auch mittels Videozuschaltung erfolgen. (8) Die Mitglieder des Europäischen Parlamentes gemäß Art. 23a B-VG sind berechtigt, an jenen Sitzungen des Landtages teilzunehmen, in denen die Halbjahresberichte der Landesregierung über Entwicklungen in der Europäischen Union (Art. 41 Abs. …

anfechtungswerbende Partei nicht die Nachprüfung ziffernmäßiger Ermittlungen einer Wahlbehörde an; sie rügt vielmehr sonstige Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens, wofür die sofortige Anfechtung nach Art141 Abs1 lita B-VG eröffnet ist. Rechtzeitigkeit der am 13.06.2014 persönlich übergebenen Anfechtung. Der VfGH hat ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der von der anfechtungswerbenden Partei - bereits in…

……] zur Festsetzung des Zeitraums für die achte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, 2013/299/EU, Euratom: Artikel 1, Artikel 23a (1) B VG, Art6 EMRK und Art3 1. ZP EMRK in einem Maße verletzt, dass die Rechtswidrigkeiten auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnten und auch tatsächlich…

…und Sehervertretung gebunden. Die Mitglieder der Kommission Dr. S und Dr. G sind gemäß dieser Bestimmung, §25 Abs3 Z2 RFG, bestellt worden. Gemäß §(Art.) 83 Abs2 B-VG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Unter dem Begriff des gesetzlichen Richters wird jede staatliche Behörde schlechthin verstanden (VfSlg 1443, 2048; Walter - Mayer, Grundriß…

…erfolgt (zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Modifizierung des Verhältniswahlsystems durch eine Prozentklausel s. jedoch VfSlg. 8852/1980 und 14035/1995). Für die Landtagswahlen besteht eine vergleichbare bundesverfassungsgesetzliche Regelung jedoch nicht: Art95 Abs3 B-VG sieht seinem eindeutigen Wortlaut (arg.: "Die Landtagswahlordnung kann ... vorsehen ...") zufolge eine bloße Ermächtigung des Landesgesetzgebers vor, einen solchen Proportionalausgleich vorzuschreiben. (Anders der - im Hinblick auf…