§ 14 § 14

Landesrecht Steiermark Landesesetze Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005 3. Abschnitt Allgemeine Rechte und Pflichten betreffend die Teilnahme der Landesregierung, des Bundesrates, von Mitgliedern des Europäischen Parlamentes, des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes sowie der Volksanwaltschaft; besondere Anhörung der Gemeinden § 14

GeoLT 2005

In Kraft seit 29. August 2025

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die vom Landtag entsendeten Mitglieder des Bundesrates sind berechtigt, an den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse, ausgenommen jedoch Untersuchungsausschüsse und Kontrollausschuss, teilzunehmen. Sie haben das Recht, in den Sitzungen der Ausschüsse, soweit nicht anderes beschlossen wird, das Wort zu ergreifen. Sie haben weiters das Recht, in einer Sitzung des Landtages höchstens zweimal das Wort zu ergreifen, wenn Landesinteressen, die gegenüber dem Bund zu vertreten sind, berührt werden. Die Verhandlungsgegenstände, zu denen Mitgliedern des Bundesrates ein Rederecht zusteht, sind auf der Tagesordnung der Landtagssitzung zu bezeichnen.

(2) Die Präsidentin/Der Präsident kann die Präsidentin/den Präsidenten des Rechnungshofes sowie sonstige mit der Vertretung des Rechnungshofes Beauftragte einladen, an den Verhandlungen über Berichte des Rechnungshofes im Landtag und an den Sitzungen des Kontrollausschusses, in denen Berichte des Rechnungshofes behandelt werden, teilzunehmen. Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Ausschusses hat die Präsidentin/der Präsident diese Personen zu den Sitzungen der Ausschüsse einzuladen. Im Falle ihrer Einladung haben sie das Recht, in den Sitzungen des Kontrollausschusses das Wort zu ergreifen und können von dessen Mitgliedern befragt werden. Dies kann auch mittels Videozuschaltung erfolgen.

(3) Die Präsidentin/Der Präsident kann Mitglieder der Volksanwaltschaft einladen, an den Verhandlungen über Berichte der Volksanwaltschaft im Landtag und an den Sitzungen jener Ausschüsse, in denen Berichte der Volksanwaltschaft behandelt werden, teilzunehmen. Die Präsidentin/Der Präsident hat zu den Sitzungen der Ausschüsse die Mitglieder der Volksanwaltschaft und die von den Berichten Betroffenen auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Ausschusses einzuladen. Im Falle ihrer Einladung haben die Mitglieder der Volksanwaltschaft das Recht, in den Sitzungen dieser Ausschüsse das Wort zu ergreifen und können von deren Mitgliedern befragt werden. Dies kann auch mittels Videozuschaltung erfolgen.

(4) Die Leiterin/Der Leiter des Landesrechnungshofes ist berechtigt, an jenen Sitzungen des Landtages teilzunehmen, in welchen der Jahresbericht (Art. 57 Abs. 1 L-VG) und der Tätigkeitsbericht (Art. 57 Abs. 2 L-VG) des Landesrechnungshofes beraten werden. Sie/Er hat das Recht, im Rahmen der Wechselrede zu diesen Verhandlungsgegenständen einmal das Wort zur fachlichen Erläuterung zu ergreifen. Verhandlungsgegenstände, zu welchen der Leiterin/dem Leiter des Landesrechnungshofes das Rederecht zusteht, sind auf der Tagesordnung der Landtagssitzung zu bezeichnen.

(5) Die Leiterin/Der Leiter des Landesrechnungshofes ist berechtigt, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen.

Rückverweise