zu sein behauptet. Diese Verfassungsbestimmung sagt also nichts darüber aus, ob der VfGH meritorisch, kassatorisch oder deklaratorisch vorzugehen hat. Da nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 148, Art. 148 B-VG} die nähere Organisation und das Verfahren des VfGH durch Bundesgesetz geregelt werden, ist es Aufgabe des Bundesgesetzgebers, auch diese Frage zu regeln. Wenn daher der…

§ 4 Bundesgesetzblatt II

… 2, 60 und 61 VfGG); 5. der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes (Art. 136 B-VG; § 19 VwGG) und der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes (Art. 148 B-VG; § 14 VfGG); 6. der Geschäftsordnung und der Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft (Art. 148h Abs. 4 B-VG; § 4 VolksanwG); 6a…

…werden könnten - aufweisen, ergibt sich schon daraus, daß sie - im Gegensatz zu den Bestimmungen betreffend die Entscheidungen des VfGH nach Art126a, 137 bis 144 sowie 148 f B-VG - nicht erkennen lassen, welche Arten von Rechtsakten (generelle, individuelle) beim VfGH bekämpfbar sein sollten, wer zur Anfechtung legitimiert sein sollte, welche Art der Entscheidung mit welchen Konsequenzen der VfGH zu…

…Die Regelung dieser Frage blieb somit innerhalb des durch Artikel 138, Absatz 1, lita, B.-V.G. gezogenen Rahmens der einfachen Bundesgesetzgebung, nämlich dem im Artikel 148 B.-V.G. bezeichneten Bundesgesetz über die Organisation und über das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes (Verfassungsgerichtshofgesetz) überlassen." b) Unter den Gesichtspunkten dieses Gesetzesprüfungsverfahrens stelle sich damit die Frage, ob…

8. Abschn. wegen Unvereinbarkeit mit dem verfassungsgesetzlich gebotenen System der Verhältniswahl; insbesondere Aufhebung des §47 Abs2 wegen Verstoßes gegen Art148 und Art10 Abs1 Z1 B-VG; Unzulässigkeit einer bindenden Regelung der Anfechtungsberechtigung für Wahlen vor dem VfGH durch den Landesgesetzgeber VerfGG 1953; verfassungskonforme Interpretation des §67 Abs2 3. Satz im…

…Abs1 VerfGG) wurden namens der belangten Bauoberbehörde die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet. II. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens beschloß der VfGH gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen das gegenwärtige Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der im §138 Abs8 der Bauordnung für Wien, LGBl. 11/1930, idF der Bauordnungsnov…

…ihren eigenen Angaben zufolge in Linz im Haus Graben Nr. 5 die Prostitution aus. Sie stellen in gesonderten, jedoch gleichlautenden Eingaben gestützt auf Art144 Abs1 B-VG (Antrag a), Art140 Abs1 B-VG (Antrag b) und Art139 Abs1 B-VG (Antrag c) - die Anträge: "a) Der VfGH möge aussprechen, daß die Bf…

§63 Abs1 VfGG ordnet explizit an, daß zur Vertretung eines angefochtenen Landesgesetzes die Landesregierung berufen ist. Diese - aufgrund des Art148 B-VG erlassene, das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof regelnde - Bestimmung ist (wie schon im Erk. VfSlg. 5573/1967 ausgeführt wurde) dahin auszulegen, daß die damit der Landesregierung…

…eine Gegenschrift erstattet und eine Stellungnahme zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgegeben. II. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens beschloß der VfGH gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen das gegenwärtige Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der beiden im Spruch wiedergegebenen Wortfolgen im §222 Abs1 der Wr. Abgabenordnung idF der…

…13 EMRK vereinbar ist. [...] Der Verfassungsgerichtshof geht dabei vorläufig davon aus, dass jene gesetzlichen Regelungen, welche die genannten Verfassungsbestimmungen auf einfachgesetzlicher Ebene näher auszuführen haben (vgl. Art148 B-VG), deren Wirksamkeit nicht einschränken dürfen. Dies bedeutet zwar nicht, dass der Gesetzgeber Form- und Inhaltserfordernisse für Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof nicht festlegen dürfte; solche einfachgesetzlich…

…Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen. II. Die Klage wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Mit selbst verfasstem Schriftsatz vom 26. Mai 2011 erstattete der Einschreiter "Klage (Art137 B-VG iVm. Art138 B-VG und Art148 B-VG)" gegen die "Republik Österreich" unter Nennung von Aktenzahlen zu Verfahren bei Gerichten bzw. Staatsanwaltschaften wegen "Verweigerung der…

…anzusehen ist. Die bindende Beantwortung dieser Frage durch den Landesgesetzgeber aber ist unzulässig; sie wäre es auch dann, wenn sich dieselbe Antwort auch aus Art141 B-VG ergäbe. Zu einer Regelung dieser Art ist gemäß Art148 und Art10 Abs1 Z1 B-VG nur der Bundesgesetzgeber berufen. Damit verstößt §47 Abs2 GWG gegen diese Verfassungsbestimmungen. 6.2.1.2. Schon aus…