…erforderlichen Prozesserklärungen möglichst früh im Verfahren abgegeben werden (vgl OLG Wien 15.5.2002, 16 R 69/02p, WR 927 mwH). Nach § 77 Abs 1 ZPO sind Urkunden, auf die in Schriftsätzen Bezug genommen wird, bereits mit dieser Eingabe allenfalls in Kopie vorzulegen. Um eine diesen Grundsätzen zuwiderlaufende verzögerte Prozessführung im…

…so undeutlich bezeichnet, dass die Prüfung der Wiederaufnahmevoraussetzungen im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens nach § 538 ZPO nicht möglich sei. Zumindest hätte der Kläger nach § 77 Abs 2 ZPO die in seinem Klagsschriftsatz bezogenen Urkunden genau bezeichnen können (und müssen). Dass er es unterlassen habe, im Vorprozess (auch) seine Mutter als Zeugin zu führen…

…Frage fehle, ob der Rekurs gegen die Erteilung eines Verbesserungsauftrags zur elektronischen Urkundenvorlage zulässig sei, wenn ein Rechtsanwalt Urkunden, die einer Vorlagepflicht nach § 77 ZPO unterliegen, in Papierform vorlege. [5] Der Revisionsrekurs ist – ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts (§ 508a iVm § 526 Abs …

…ZPO) keinen Vorteil bezüglich der in der Verhandlung abzugebenden Urkundenerklärungen iSd § 298 Abs 3 ZPO. b) Dazu kommt, dass § 77 Abs 2 ZPO selbst für Urkundenvorlagen in einem Schriftsatz, dem eine Verhandlung nachfolgt, eine Ausnahme von der zweifachen Vorlage ua gerade dann vorsieht, wenn die Urkunden „von…

…bestanden hat bzw Geschäftsunterlagen fehlten, kann sich nicht in Form einer über das Gesetz hinausgehenden Nachweispflicht des Gläubigers auswirken. Der Kläger durfte daher nach § 77 Abs 2 ZPO davon ausgehen, dass der Beklagten die notwendigen Daten zur Überprüfung der angemeldeten Forderungen zugänglich bzw bekannt waren, sodass die im Rahmen der Forderungsanmeldung gemachten Angaben…

…44 Abs 1) vorgesehene Regelung als generelle Vorschrift in die Rechtsanwaltsordnung aufgenommen werden sollte (1380 der BlgNR 17. GP, 7). Eine materielle Derogation des § 77 Abs 1 ZPO ist daher durch § 8 Abs 1 RAO idF des BGBl. 474/1990 ebensowenig erfolgt wie durch § 30 Abs 2 ZPO idF der ZVN…

…Erbteilungsübereinkommen vorliegt, auf dessen Durchführung die Klage zielt (2 Ob 123/07p; vgl 2 Ob 236/02y; Stefula in Höllwerth/Ziehensack , ZPO § 77 JN Rz 15). [17] 2.2 Mit dem Tod eines Erblassers, der mehrere Erben hinterlässt, entsteht zwischen diesen zunächst bis zur Einantwortung eine sich…

…erlaubt hätte. Darüber hinaus wurde von der Beklagten nicht einmal vorgebracht, daß die Gemeinschuldnerin die Originalrechnungen nicht erhalten hätte. Die Klägerin durfte daher gemäß § 77 Abs.2 ZPO davon ausgehen, daß die Rechnungen der Beklagten bekannt waren, sodaß eine Bezeichnung in der Forderungsanmeldung ausreichend erscheinen mußte. Das Rekursgericht sieht sich somit nicht veranlaßt…

…hinein" bestreite - nicht möglich und nicht zumutbar, Urkundenabschriften anfertigen zu lassen, um diese sodann vorzulegen. Die Klägerin biete daher dem Beklagten unter Hinweis auf § 77 Abs 2 ZPO an, in bestimmten Büroräumlichkeiten in die Urkundenkonvolute Einsicht zu gewähren bzw diese auf Verlangen des Beklagten dem Gericht vorzulegen. „Als Zeichen ihres guten Willens…