…bekannt das Geburtsdatum zu enthalten. Dies dient der einwandfreien Identifizierung der Parteien (RS0036471). Die Angabe des Wohnorts kann lediglich unter den Voraussetzungen des § 75a ZPO (und auch nur gegenüber dem Prozessgegner) ausnahmsweise unterbleiben, weil – wie sich aus § 75a Abs 3 ZPO ergibt – auch der Prozessgegner…

…Konecny/Schneider in Fasching/Konecny , ZPO³ § 75 Rz 9). Die Angabe des Wohnorts kann lediglich unter den Voraussetzungen des § 75a ZPO (und auch nur gegenüber dem Prozessgegner) ausnahmsweise unterbleiben, weil – wie sich aus § 75a Abs 3 ZPO ergibt – auch der Prozessgegner…

… G. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. S***** S*****, Adresse gemäß § 75a ZPO nur dem Gericht bekannt, vertreten durch Dr. Verena Stolz, Rechtsanwältin in Salzburg, gegen die beklagte Partei General Dental Council, 37 Wimpole Street, GB…

…§ 10a AußStrG. [2] Das Erstgericht bewilligte die Geheimhaltung der Wohnanschrift der Kinder und ihrer Mutter gemäß § 10a AußStrG iVm § 75a ZPO. Das Mehrbegehren auf Geheimhaltung aller persönlichen Daten von Kindern und Mutter wies es ab. [3] Das Rekursgericht wies den gegen die Abweisung des Mehrbegehrens gerichteten…

§ 417 Zivilprozessordnung

…Firmenbuchnummer, Wohnort und Parteistellung sowie die Bezeichnung ihrer Vertreter; in Personenstandssachen sind jedenfalls Geburtsdatum und Geburtsort der Parteien anzuführen; in den Fällen des § 75a hat die Angabe des Wohnortes zu entfallen; 3. den Urteilsspruch; 4. die Entscheidungsgründe. (2) Der Urteilsspruch und die Entscheidungsgründe sind äußerlich zu sondern. Die Entscheidungsgründe…

…klagenden Partei H*****, geboren *****, vertreten durch Mag. Nina Steinmayr, Rechtsanwältin in Mauthausen, als Verfahrenshelferin, gegen die beklagte Partei J*****, geboren *****, Adresse gemäß § 75a ZPO unter Verschluss gehalten, vertreten durch Dr. Vera Weld, Rechtsanwältin in Wien, wegen Ehescheidung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des…