§ 73a Zivilprozessordnung

…Achter Titel Gebärdensprachdolmetscher § 73a. (1) Ist eine Partei gehörlos, hochgradig hörbehindert oder sprachbehindert, so ist dem Verfahren ein Dolmetscher für die Gebärdensprache beizuziehen, sofern sich die Partei in dieser…

§ 4 

…die Partei einem solchen Auftrag nicht fristgerecht nach, so hat das Gericht auf ihre Gefahr und Kosten einen geeigneten Vertreter zu bestellen. (3) § 73a ZPO gilt sinngemäß.…

…Bestimmung ist für die Vernehmung von Taubstummen, Tauben und Stummen ein vertrauenswürdiger Dolmetscher beizuziehen, wenn eine verlässliche Verständigung sonst nicht möglich ist. Gemäß § 73a Abs 1 ZPO idF BGBl I 2009/30 ist in einem Zivilprozess für eine gehörlose, hochgradig hörbehinderte oder sprachbehinderte Partei dem Verfahren ein Dolmetscher für die…

…ZPO. [15] 3. Der Kläger vertritt in seinem Rekurs weiters die Ansicht, der abgegebene Rechtsmittelverzicht könne deshalb nicht wirksam sein, weil nach § 73a ZPO ein Gebärdendolmetscher beigezogen werden hätte müssen. [16] Nach § 73a ZPO ist, wenn eine Partei gehörlos, hochgradig hörbehindert oder sprachbehindert ist, dem Verfahren ein…

…war § 185 Abs 1a ZPO aF nachgebildet. Die letztgenannte Regelung wurde mit der ZVN 2009 aufgehoben und durch § 73a ZPO ersetzt. Ist eine Partei gehörlos, hochgradig hörbehindert oder sprachbehindert, so ist nach § 73a Abs 1 ZPO idgF dem Verfahren auf Kosten des…

…werden. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Betroffenen nicht Folge. Der Betroffene leite aus § 4 AußStrG, § 82 Geo und § 73a ZPO sowie aus zwei Entscheidungen des Rekursgerichts die Notwendigkeit zur gerichtlichen Bestellung eines Dolmetschers und in weiterer Folge – weil die Voraussetzungen für die Bewilligung der…

§ 73a ZPO bezieht sich ausschließlich auf die Kommunikation des Betroffenen mit dem Gericht, sei es in oder außerhalb einer Verhandlung (Tagsatzung), sodass seine Anwendung auf die Kommunikation…