…war § 185 Abs 1a ZPO aF nachgebildet. Die letztgenannte Regelung wurde mit der ZVN 2009 aufgehoben und durch § 73a ZPO ersetzt. Ist eine Partei gehörlos, hochgradig hörbehindert oder sprachbehindert, so ist nach § 73a Abs 1 ZPO idgF dem Verfahren auf Kosten des…

…Bestimmung ist für die Vernehmung von Taubstummen, Tauben und Stummen ein vertrauenswürdiger Dolmetscher beizuziehen, wenn eine verlässliche Verständigung sonst nicht möglich ist. Gemäß § 73a Abs 1 ZPO idF BGBl I 2009/30 ist in einem Zivilprozess für eine gehörlose, hochgradig hörbehinderte oder sprachbehinderte Partei dem Verfahren ein Dolmetscher für die…

§ 73a ZPO bezieht sich ausschließlich auf die Kommunikation des Betroffenen mit dem Gericht, sei es in oder außerhalb einer Verhandlung (Tagsatzung), sodass seine Anwendung auf die Kommunikation…

…werden. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Betroffenen nicht Folge. Der Betroffene leite aus § 4 AußStrG, § 82 Geo und § 73a ZPO sowie aus zwei Entscheidungen des Rekursgerichts die Notwendigkeit zur gerichtlichen Bestellung eines Dolmetschers und in weiterer Folge – weil die Voraussetzungen für die Bewilligung der…

…ZPO. [15] 3. Der Kläger vertritt in seinem Rekurs weiters die Ansicht, der abgegebene Rechtsmittelverzicht könne deshalb nicht wirksam sein, weil nach § 73a ZPO ein Gebärdendolmetscher beigezogen werden hätte müssen. [16] Nach § 73a ZPO ist, wenn eine Partei gehörlos, hochgradig hörbehindert oder sprachbehindert ist, dem Verfahren ein…