§ 613 Wahrnehmung von Aufhebungsgründen in einem anderen Verfahren

Bundesrecht Bundesgesetze Zivilprozessordnung Sechster Theil. Besondere Arten des Verfahrens.Vierter Abschnitt Schiedsverfahren Siebenter Titel Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch § 613

ZPO

In Kraft seit 01. Juli 2006

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Stellt ein Gericht oder eine Behörde in einem anderen Verfahren, etwa in einem Exekutionsverfahren, fest, dass ein Aufhebungsgrund nach § 611 Abs. 2 Z 7 und 8 besteht, so ist der Schiedsspruch in diesem Verfahren nicht zu beachten.

Verweise

§ 613 ZPO

§ 613 Wahrnehmung von Aufhebungsgründen in einem anderen Verfahren

ZPO

Verweise

Rückverweise

ZPO

Verweise

Rückverweise