§ 612 Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs

Bundesrecht Bundesgesetze Zivilprozessordnung Sechster Theil. Besondere Arten des Verfahrens.Vierter Abschnitt Schiedsverfahren Siebenter Titel Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch § 612

ZPO

In Kraft seit 01. Juli 2006

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Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs kann begehrt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse daran hat.

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§ 612 ZPO

§ 612 Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs

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G47/2016—VfGH Entscheidung

18OCg5/18m—OGH Entscheidung

18OCg4/18i—OGH Entscheidung

18OCg5/19p—OGH Entscheidung

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Schiedsspruchs und Schadenersatz wegen angeblich grob fahrlässiger Schiedsrichter—OGH Entscheidung