…dem Teil, in dem die Verursachung von 40 % des Gesamtschadens durch sie festgestellt worden sei, begehrte. In eventu beantragte die Klägerin gemäß § 612 ZPO mit Wirkung gegenüber allen Parteien die Feststellung, dass das genannte „Schiedsgutachten“ kein Schiedsspruch sei. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass die Streitteile mit…

…mit ihren weiteren Prozessbehauptungen zur mangelnden Existenz des Schiedsgerichts als solchen nicht verstanden werden. [9] 2. Für dieses Feststellungsbegehren im Sinn des § 612 ZPO ist aber, nicht anders als für die Aufhebungsklage nach § 611 ZPO, seit dem SchiedsRÄG 2013 (BGBl I 2013/118) grundsätzlich…

…Übergang der Zuständigkeit auf die Generalversammlung geführt habe. Zum Feststellungsbegehren: Diese Umstände würden auch zur Begründung der Feststellung des Nichtbestehens eines Schiedsspruchs gemäß § 612 ZPO herangezogen. Der dem Schiedsverfahren zugrunde liegende – angebliche – Beschluss des Vorstands sei bislang „nicht zu Tage getreten“. Der Kläger habe „mangels…

…anzugeben; unterlässt er eine Bewertung, so gilt der Betrag von 4 000 Euro als Streitwert. Für eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Schiedsspruchs (§612 ZPO) ist der Wert des Gegenstandes des im Schiedsspruch entschiedenen Streites maßgebend, für eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Schiedsspruchs (§612 ZPO) der Wert…

§ 617 Konsumenten

…in dessen Sprengel der Sitz des Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des § 612 nicht in Österreich, so ist das Handelsgericht Wien zuständig. (9) Ist die dem Schiedsspruch zugrundeliegende Rechtsstreitigkeit eine Handelssache im Sinn des § 51 JN…

… ***** P***** vom 5. 4. 2018 werden in der Fassung zusammen als das Schiedsgutachten bezeichnet. Die Klägerin begehrte mit Klage gemäß § 612 ZPO die aus dem Spruch ersichtliche Feststellung, in eventu die Aufhebung des Schiedsspruchs aus näher bezeichneten Aufhebungsgründen. Der Wille sämtlicher Parteien sei auf den Abschluss eines…