§ 612 Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs

§ 612 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

…§ 612. Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs kann begehrt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse daran hat.…

§ 617 Konsumenten

…in dessen Sprengel der Sitz des Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des § 612 nicht in Österreich, so ist das Handelsgericht Wien zuständig. (9) Ist die dem Schiedsspruch zugrundeliegende Rechtsstreitigkeit eine Handelssache im Sinn des § 51 JN…

§ 577 Anwendungsbereich

…Sitz des Schiedsgerichts in Österreich liegt. (2) §§ 578, 580, 583, 584, 585, 593 Abs. 3 bis 6 , §§ 602, 612 und 614 sind auch anzuwenden, wenn der Sitz des Schiedsgerichts nicht in Österreich liegt oder noch nicht bestimmt ist. (3) Solange der Sitz des Schiedsgerichts…

Art. 7 Artikel VII

In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 7/2006, zu den §§ 577 bis 618 , RGBl. Nr. 113/1895) (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft. (2) Auf Schiedsverfahren, die noch vor dem 1. Juli 2006 eingeleitet wurden, sind die bisher geltenden Bestimm…

Art. 1 § 15 GGG · GGG · Gerichtsgebührengesetz

Art. 1 § 15 Besondere Bestimmungen

…eine Bewertung, so gilt der Betrag von 5 000 Euro als Streitwert. Für eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Schiedsspruchs ( § 612 ZPO ) ist der Wert des Gegenstandes des im Schiedsspruch entschiedenen Streites maßgebend, für eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Schiedsspruchs ( § 612 ZPO ) der…

18OCg4/18i—OGH Entscheidung

21. August 2018

…dem Teil, in dem die Verursachung von 40 % des Gesamtschadens durch sie festgestellt worden sei, begehrte. In eventu beantragte die Klägerin gemäß § 612 ZPO mit Wirkung gegenüber allen Parteien die Feststellung, dass das genannte „Schiedsgutachten“ kein Schiedsspruch sei. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass die Streitteile mit…

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Schiedsspruchs und Schadenersatz wegen angeblich grob fahrlässiger Schiedsrichter—OGH Entscheidung

10Ob11/24a16. April 2024

…mit ihren weiteren Prozessbehauptungen zur mangelnden Existenz des Schiedsgerichts als solchen nicht verstanden werden. [9] 2. Für dieses Feststellungsbegehren im Sinn des § 612 ZPO ist aber, nicht anders als für die Aufhebungsklage nach § 611 ZPO, seit dem SchiedsRÄG 2013 (BGBl I 2013/118) grundsätzlich…

18OCg5/19p—OGH Entscheidung

01. Oktober 2019

…Übergang der Zuständigkeit auf die Generalversammlung geführt habe. Zum Feststellungsbegehren: Diese Umstände würden auch zur Begründung der Feststellung des Nichtbestehens eines Schiedsspruchs gemäß § 612 ZPO herangezogen. Der dem Schiedsverfahren zugrunde liegende – angebliche – Beschluss des Vorstands sei bislang „nicht zu Tage getreten“. Der Kläger habe „mangels…

G47/2016—VfGH Entscheidung

13. Oktober 2016

…anzugeben; unterlässt er eine Bewertung, so gilt der Betrag von 4 000 Euro als Streitwert. Für eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Schiedsspruchs (§612 ZPO) ist der Wert des Gegenstandes des im Schiedsspruch entschiedenen Streites maßgebend, für eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Schiedsspruchs (§612 ZPO) der Wert…

18OCg5/18m—OGH Entscheidung

30. November 2018

… ***** P***** vom 5. 4. 2018 werden in der Fassung zusammen als das Schiedsgutachten bezeichnet. Die Klägerin begehrte mit Klage gemäß § 612 ZPO die aus dem Spruch ersichtliche Feststellung, in eventu die Aufhebung des Schiedsspruchs aus näher bezeichneten Aufhebungsgründen. Der Wille sämtlicher Parteien sei auf den Abschluss eines…

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