§ 585 Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

Bundesrecht Bundesgesetze Zivilprozessordnung Sechster Theil. Besondere Arten des Verfahrens.Vierter Abschnitt Schiedsverfahren Zweiter Titel Schiedsvereinbarung § 585

ZPO

In Kraft seit 01. Juli 2006

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Eine Schiedsvereinbarung schließt nicht aus, dass eine Partei vor oder während des Schiedsverfahrens bei einem Gericht eine vorläufige oder sichernde Maßnahme beantragt und dass das Gericht eine solche Maßnahme anordnet.

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§ 585 Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

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RS0045043—OGH Rechtssatz

2Ob65/13t—OGH Entscheidung

3Ob44/12k—OGH Entscheidung

8Ob179/00g—OGH Entscheidung

RS0115088—OGH Rechtssatz