§ 547 §. 547.

10Ob104/15i—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…der Rechtsmittelklage stattgebende Entscheidung rechtskräftig geworden ist, hat die angefochtene Entscheidung ihre Eigenschaft als Exekutionstitel verloren ( Jelinek in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 547 ZPO Rz 1 f).…

8Ob104/97w—OGH Entscheidung

25. Juni 1998

…Aufschiebung der Exekution auf Begehren der Stelle, der die Aufhebung obliegt oder auf Antrag eines Beteiligten angeordnet werden kann. Die Nichtigkeitsklage hat hingegen gemäß § 547 Abs 2 ZPO auf die Vollstreckbarkeit einer angefochtenen rechtskräftigen Entscheidung keinen Einfluß und bedarf es zu einer Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 1 EO…

5Ob140/23h—OGH Entscheidung

29. August 2023

…dieses Titels gegen die Nichtigkeitsklägerin daher unzulässig seien“, ist die Nichtigkeitsklägerin auf diese Entscheidung mit dem ergänzenden Bemerken zu verweisen, dass gemäß § 547 Abs 2 ZPO die Erhebung der Nichtigkeitsklage gegen rechtskräftige Urteile die bereits eingetretene Vollstreckbarkeit dieser Entscheidung ohnedies nicht zu berühren geeignet wäre und erst eine der Rechtsmittelklage stattgebende…

6Ob127/03z—OGH Entscheidung

11. September 2003

…gesamten Verfahrens prozessunfähige Partei, deren Prozessunfähigkeit nicht erkennbar war, eintritt, wovon die zitierte Entscheidung ausgeht, ist die Bestätigung der Vollstreckbarkeit nicht aufzuheben. Gemäß § 547 Abs 2 ZPO hat die Einbringung einer Nichtigkeitsklage auf die Vollstreckbarkeit der angefochtenen (formell) rechtskräftigen Entscheidung keinen Einfluss. Die Prüfung der Prozessunfähigkeit im Verfahren nach § 7…

3Ob80/99g—OGH Entscheidung

28. April 1999

…Partei des Hauptverfahrens) durch Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuerlichen Entscheidung zur Gänze weg, dann verliert die Wiederaufnahmsklage, die gemäß § 547 Abs 1 ZPO für den Eintritt der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit der "angefochtenen" Entscheidung keine hemmende Wirkung entfaltet, ihr Prozeßziel und damit der Wiederaufnahmskläger die Beschwer an der…

2Ob52/92—OGH Entscheidung

25. November 1992

…über die Berufung der Beklagten ist nicht Gegenstand des Rekursverfahrens). Es führte aus, die Klägerin habe das im Vorprozeß erflossene Urteil unbekämpft gelassen. Nach § 547 Abs.1 ZPO habe aber die Erhebung einer Wiederaufnahmsklage in bezug auf den Eintritt der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der angefochtenen (auch der noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung keine hemmende…

§ 547 §. 547. — ZPO

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