…der Rechtsmittelklage stattgebende Entscheidung rechtskräftig geworden ist, hat die angefochtene Entscheidung ihre Eigenschaft als Exekutionstitel verloren ( Jelinek in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 547 ZPO Rz 1 f).…

…Aufschiebung der Exekution auf Begehren der Stelle, der die Aufhebung obliegt oder auf Antrag eines Beteiligten angeordnet werden kann. Die Nichtigkeitsklage hat hingegen gemäß § 547 Abs 2 ZPO auf die Vollstreckbarkeit einer angefochtenen rechtskräftigen Entscheidung keinen Einfluß und bedarf es zu einer Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 1 EO…

…dieses Titels gegen die Nichtigkeitsklägerin daher unzulässig seien“, ist die Nichtigkeitsklägerin auf diese Entscheidung mit dem ergänzenden Bemerken zu verweisen, dass gemäß § 547 Abs 2 ZPO die Erhebung der Nichtigkeitsklage gegen rechtskräftige Urteile die bereits eingetretene Vollstreckbarkeit dieser Entscheidung ohnedies nicht zu berühren geeignet wäre und erst eine der Rechtsmittelklage stattgebende…

…gesamten Verfahrens prozessunfähige Partei, deren Prozessunfähigkeit nicht erkennbar war, eintritt, wovon die zitierte Entscheidung ausgeht, ist die Bestätigung der Vollstreckbarkeit nicht aufzuheben. Gemäß § 547 Abs 2 ZPO hat die Einbringung einer Nichtigkeitsklage auf die Vollstreckbarkeit der angefochtenen (formell) rechtskräftigen Entscheidung keinen Einfluss. Die Prüfung der Prozessunfähigkeit im Verfahren nach § 7…

…Partei des Hauptverfahrens) durch Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuerlichen Entscheidung zur Gänze weg, dann verliert die Wiederaufnahmsklage, die gemäß § 547 Abs 1 ZPO für den Eintritt der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit der "angefochtenen" Entscheidung keine hemmende Wirkung entfaltet, ihr Prozeßziel und damit der Wiederaufnahmskläger die Beschwer an der…

…über die Berufung der Beklagten ist nicht Gegenstand des Rekursverfahrens). Es führte aus, die Klägerin habe das im Vorprozeß erflossene Urteil unbekämpft gelassen. Nach § 547 Abs.1 ZPO habe aber die Erhebung einer Wiederaufnahmsklage in bezug auf den Eintritt der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der angefochtenen (auch der noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung keine hemmende…