Hat das Gericht entgegen der Vorschrift des § 542 ZPO die Entscheidung über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme gesondert ausgefertigt, obwohl es den Beschluß gefaßt hatte, vor Ausfertigung dieser Entscheidung in der Hauptsache zu verhandeln, so…

Keine rechtskräftige Beseitigung des Exekutionstitels und daher keine Einstellung des Exekutionsverfahrens, wenn im Verfahren über eine Wiederaufnahmsklage ein Beschluß nach § 542 Abs 1 ZPO gefaßt wurde.…

…daran, daß das Verfahren in gewissen Fällen (§ 540 ZPO.) über beide Punkte gemeinsam durchzuführen ist oder doch in gewisse Verbindung gesetzt werden kann (§ 542 ZPO.). Es muß also als Postulat gelten, daß für alle Rechtsmittel dieselben Grundsätze gelten, angefangen von denen, die gegen den Zurückweisungsbeschluß im Vorverfahren erhoben werden, bis…

…das Urteil, mit dem es die Wiederaufnahme bewilligte und das Zwischenurteil sowie das dieses bestätigende Berufungsurteil aufhob. In derselben Tagsatzung fasste es nach § 542 ZPO den Beschluss, vor Ausfertigung dieses Urteils in der Hauptsache zu verhandeln und die Ausfertigung der Entscheidung über die Wiederaufnahme in die Entscheidung über die Hauptsache…

…neuerlich ergehenden Entscheidung zugrunde zu legen. Das hat das Erstgericht auch getan und auf Grund des Sachverständigenbeweises das Klagebegehren abgewiesen, da das Erstgericht gemäß § 542 ZPO. beschlossen hat, die Entscheidung über die Zulassung der Wiederaufnahme in die Entscheidung über die Hauptsache aufzunehmen, war eine gesonderte Anfechtung der die Wiederaufnahme bewilligenden Urteile…

…war. Im übrigen hat es aber bei der Aufhebung zu bleiben. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführte, hätte das Erstgericht, das von der Möglichkeit des § 542 ZPO keinen Gebrauch machte, gemäß § 541 ZPO (ein Ausnahmefall des § 540 Abs 1 ZPO liegt nicht vor) zunächst nur über die Wiederaufnahme entscheiden dürfen…

…Oberste Gerichtshof sprach darin aus, dass der zwar im Aufhebungsverfahren siegreiche, dann jedoch im Erneuerungsverfahren unterliegende Wiederaufnahmskläger [in dem zugrunde liegenden Fall war nach § 542 ZPO die Entscheidung über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme nicht gesondert ausgefertigt, sondern in die Entscheidung über die Hauptsache aufgenommen worden] dem Wiederaufnahmsbeklagten nicht nur die Kosten…

…541 ZPO sei daher über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens mit Urteil zu entscheiden und die Wiederaufnahme zu bewilligen gewesen. Von der im § 542 ZPO eingeräumten Möglichkeit, nach Verkündung der im Wiederaufnahmebegehren stattgebenden Entscheidung durch Beschluß anzuordnen, daß vor Ausfertigung dieser Entscheidung in der Hauptsache verhandelt werde, sei aus Zweckmäßigkeitsgründen…

…Feststellungsmängel vor, die zur Aufhebung beider Urteile führen mußten. Für den Fall der Bewilligung der Wiederaufnahme wird das weitere Verfahren zweckmäßigerweise im Sinn des § 542 ZPO. durchzuführen sein.…

…angesehen, wenn das Gericht die entsprechenden Verfahrensteile rechtswidrig nicht trennt (RIS Justiz RS0044672; Jelinek aaO § 541 ZPO Rz 3 und § 542 ZPO Rz 5 ff) und in diesen Fällen daher nach den obigen Ausführungen niemals eine Widerklage zu einer Wiederaufnahmsklage möglich wäre. Das ist jedoch…

…Hausverwalter habe ein Schreiben mit der Anzeige der Abtretung der Hauptmietrechte nie erhalten. Das Erstgericht ordnete nach Verkündung der dem Wiederaufnahmebegehren stattgebenden Entscheidung nach § 542 Abs 1 ZPO die Verhandlung in der Hauptsache vor Ausfertigung dieses Urteiles an und erkannte nach Bewilligung der Wiederaufnahme und Beseitigung des früheren Urteiles vom 20. September 1988…

…§ 541 Abs. 1 ZPO.) entschieden, sondern auch, ohne dies allerdings durch einen besonderen Beschluß anzuordnen, die Verhandlung zur Hauptsache durchgeführt und darüber erkannt (§ 542 Abs. 1 ZPO.). Der Erstrichter habe in Wirklichkeit die Wiederaufnahmsklage der klagenden Parteien bewilligen und ein neues Urteil in der Hauptsache fällen wollen, durch welches nach Außerkraftsetzung des…

…sich um eine Art Gegenstück zu dem in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes JBl. 1952 S. 268 behandelten Fall, daß ungeachtet eines Beschlusses nach § 542 Abs. 1 ZPO. die Entscheidung im judicium rescindens doch sofort ausgefertigt wurde. Diesmal ist maßgebend, daß kein gesetzliches Verbot bestand, die unzulässigerweise gemeinsam ausgefertigten Entscheidungen gesondert nach dem…

Über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme ist durch Urteil zu entscheiden. Unterläßt das Gericht die Entscheidungsausfertigung, ohne einen Beschluß gemäß § 542 ZPO zu fassen, enthält der Urteilsspruch über die Hauptsache nichts über die Bewilligung der Wiederaufnahme und fehlt jede schriftliche Begründung dieser Entscheidung, so ist die gemäße…