RS0042354 – OGH Rechtssatz

…Schluss der zum Zweck der Mängelbehebung erster Instanz durchgeführten ergänzenden Verhandlung (RS0036969 [T8]), weil das Berufungsgericht funktionell erste Instanz ist und das Neuerungsverbot nicht gilt (RS0042354 ) . Im Fall einer Beweiswiederholung – wie hier – gilt das Neuerungsverbot (RS0041961, Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 482 Rz 8). Das…

…vom Berufungsgericht zutreffend als erheblich angesehenen Fragen durchzuführen sein. Dabei können die Parteien zwar zum Gegenstand der Verfahrensergänzung neue Behauptungen und Beweismittel vorbringen (RIS Justiz RS0042354), sie können aber keine neuen Ansprüche oder Einreden erheben (8 Ob 578/93; 9 ObA 111/97g). Der Klägerin wäre es…

…ohne dem Neuerungsverbot des § 482 ZPO unterworfen zu sein - zu dem von der Ergänzung betroffenen Verhandlungsgegenstand neues Vorbringen erstatten können (RIS Justiz RS0042354). Die Verhandlung vor dem Berufungsgericht ist in diesem Fall eine Verhandlung erster Instanz und keine mündliche Berufungsverhandlung im Sinne der §§ 486 ff…