Nach dem Einlangen der Berufungsakten beim Berufungsgericht hat der mit den Verrichtungen eines Vorsitzenden des Berufungssenates betraute Richter die Berufungsakten zu prüfen.
Rückverweise
…solcher bezeichnet wird. Beim Berufungsgericht ist der Akt zunächst dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Vorsitzenden des Berufungssenats zuzumitteln, der ihn einer Prüfung unterzieht (§ 470 ZPO; Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 470 Rz 2). Der Berufungssenat war entsprechend der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts Linz für das Jahr 2015…
…Erstgericht überreicht worden, sodass die Klagebeantwortung hinsichtlich der Erstbeklagten und des Zweitbeklagten verspätet sei. Dies sei aus Anlass der Berufung bei der gemäß § 470 ZPO durchgeführten Prüfung des Aktes von Amts wegen wahrzunehmen. Dagegen richten sich die Rekurse der Erstbeklagten und des Zweitbeklagten mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss ersatzlos…
…Urteilsausfertigung durchzuführen gehabt. Nach dem Einlangen der Berufungsakten beim Berufungsgericht hatte ein mit den Verrichtungen eines Vorsitzenden des Berufungssenates betrauter Richter die Berufungsakten nach § 470 ZPO einer Prüfung zu unterziehen und, wenn auf Grund dieser Prüfung die Berufung nicht in der gesetzlichen Frist erhoben erschien, sie nach § 471 Z 2…
…nur zur Entscheidung über Berufungen „gegen die in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelsrechtssachen gefällten Urteile“ ist (abgesehen vom Vorverfahren iSd §§ 470 ff ZPO) ein aus zwei Berufsrichtern und einem Laienrichter bestehenden Senat berufen. 2.2. § 8 Abs 2 JN nimmt auf die in Ausübung der…
…besetzten Senat. Nur bei Entscheidung über Berufungen gegen die in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelsrechtssachen gefällten Urteile wird (abgesehen vom Vorverfahren iSd §§ 470 ff ZPO) die Stelle eines Mitglieds des Berufungssenats durch einen fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstand versehen. 1.2 Über einen Rekurs gegen eine Entscheidung über den Antrag…
…Entscheidung. Schließlich fügte das Berufungsgericht seinem Beschluß einen Rechtskraftvorbehalt bei. Das Berufungsgericht führte aus, gemäß § 471 Z 6 ZPO sei aufgrund der im § 470 ZPO vorgesehenen Prüfung der Berufungsakten die Berufung, ohne daß zunächst eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung anberaumt würde, vor den Berufungssenat zu bringen, wenn der in das…
…Teil des Berufungsverfahrens, das mit einem Vorverfahren ab dem Einlangen der Akten beim Berufungsgericht und der vom Vorsitzenden zunächst vorzunehmenden Vorprüfung seinen Anfang nimmt (§ 470 ZPO). Die Verweigerung einer Sachentscheidung durch das schon in einem Vorprüfungsverfahren befasste Berufungsgericht über einen nicht als Berufung qualifizierten Schriftsatz ist inhaltlich nicht dem Fall der…
…eine weitere, auch aus subjektiven Erwägungen heraus nicht mehr vertretbare Verfahrensverzögerung zu verhindern. Der Oberste Gerichtshof berücksichtigt bei seiner Entscheidung die Bestimmungen der §§ 470 ff ZPO über das Vorverfahren vor dem Berufungsgerichte, welches neben der Prüfung der Zuständigkeit zur Entscheidung, der Zulässigkeit, Rechtzeitigkeit und Förmlichkeit des Rechtsmittels auch die amtswegige Wahrnehmung…
