§ 254 

…Abs. 3 vierter Satz nichts anderes bestimmt. (2) Anträge können durch Schriftsatz angebracht oder mündlich zu Protokoll erklärt werden. §§ 432 und 435 ZPO sind anzuwenden. (3) Für mündliche Verhandlungen gilt § 59 EO . (3a) Das Gericht kann mündliche Verhandlungen und Einvernehmungen unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur…

… 39 Abs 2 Z 1 ASGG ist die nicht qualifiziert vertretene Partei nach den Bestimmungen der §§ 432, 435 ZPO zu belehren. Hiebei hat der Vorsitzende die Parteien über die bei derartigen Arbeits und Sozialrechtssachen in Betracht kommenden besonderen Vorbringen und Beweisanbietungen zu belehren, die…

…besonderen Belehrungspflicht in bezirksgerichtlichen sowie arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren (G. Kodek in Fasching/Konecny2 § 432 ZPO Rz 8 f, 18 ff, 29 ff, § 435 ZPO Rz 6 f) - nicht dazu, eine Partei zu einer Änderung oder einer Einschränkung ihres Begehrens anzuleiten (Zechner in Fasching/Konecny² § 503 ZPO Rz…

…im Wesentlichen nichts anderes gelten (arg § 1 Abs 3 UHG). [25] 6. Die Bestimmtheit des Objekts und deren Bauwerkseigenschaft iSd § 435 ZPO sind daher gemäß § 9 Abs 1 Z 2 UHG anhand des Urkundeninhalts zu prüfende Voraussetzungen für die Bewilligung der Hinterlegung oder…

…§ 40 Abs. 1) vertreten, so sind darüber hinaus anzuwenden: 1. die Bestimmungen über die richterliche Anleitungs- und Belehrungspflicht ( §§ 432, 435 ZPO ); hiebei hat der Vorsitzende die Parteien über die bei derartigen Arbeits- und Sozialrechtssachen in Betracht kommenden besonderen Vorbringen und Beweisanbietungen zu belehren, die zur zweckentsprechenden…