§ 433a Mediationsvergleich und Vergleiche nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz

Bundesrecht Bundesgesetze Zivilprozessordnung Dritter Theil. Verfahren vor den Bezirksgerichten.§ 433a

In Kraft seit 01. Mai 2022

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Über den Inhalt der in einem Mediationsverfahren oder in einem Schlichtungsverfahren über Verbraucherstreitigkeiten nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz, BGBl. I Nr. 105/2015, über eine Zivilsache erzielten schriftlichen Vereinbarung kann vor jedem Bezirksgericht ein gerichtlicher Vergleich geschlossen werden.

Verweise

§ 433a ZPO§ 1 AStG

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