§ 389 §. 389.

RS0040390—OGH Rechtssatz

12. Juli 1988

Unanfechtbar nach § 291 Abs 2 und § 389 Abs 3 ZPO sind auch jene Beschlüsse, durch welche im Zuge des Beweissicherungsverfahrens die Ergänzung oder Wiederholung einer Beweisaufnahme angeordnet wird. Bem: Rechtssatz stammt aus OGH R II…

2Ob81/99x—OGH Entscheidung

25. März 1999

…den Zweit- und Drittantragsgegnerinnen Parteistellung zu. Die Unterlassung der Beiziehung der Antragsgegnerinnen zu den Befundaufnahmen wird bei der Verwertung der sicherungsweise aufgenommenen Beweise gemäß § 389 Abs 2 ZPO nach § 272 ZPO zu würdigen sein (Fasching III 540; Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 2 zu § 389). Es war daher dem Revisionsrekurs stattzugeben…

7Ob120/03b—OGH Entscheidung

28. Mai 2003

…erkennenden Gericht des Hauptprozesses ohnehin nach freier Beweiswürdigung (§ 272 ZPO) zu beurteilen sind ( Rechberger in Rechberger 2 Rz 2 zu § 389 ZPO). Auch Kritik an der Qualifikation des Sachverständigen - mag sie berechtigt sein oder nicht - kann daher Bedenken gegen den gegenständlichen Rechtsmittelausschluss nicht rechtfertigen. Mit…

8Ob93/10z—OGH Entscheidung

23. November 2010

…Rz 922), nicht aber der inhaltlichen Prüfung eines Anspruchs. Das Ergebnis der Beweisaufnahme unterliegt der freien Beweiswürdigung des erkennenden Richters, der die Beweisaufnahme gemäß § 389 Abs 3 ZPO im Lauf des Rechtsstreits auch ergänzen oder wiederholen kann ( Fasching aaO Rz 923; Rassi in Fasching/Konecny ² III § 389 Rz 7). Nach §…

15R68/98w—LG Linz Entscheidung

16. April 1998

…ZPO wird geregelt, daß gegen den Beschluß, durch welchen die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfindet. In diesem Zusammenhang regelt § 389 Abs.2 ZPO, daß das erkennende Gericht nach § 272 ZPO zu würdigen hat, welcher Einfluß dem Einwand einzuräumen sei, daß die Beweisaufnahme nicht nach den Bestimmungen stattgefunden…

7Ob121/08g—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…zu lassen, um eine mangelfreie Beweisaufnahme und damit entsprechende Verwertbarkeit der Beweisergebnisse in einem folgenden Zivilprozess zu gewährleisten. Das gilt auch, wenn man § 389 Abs 2 ZPO bedenkt; danach hat das erkennende Gericht nach § 272 ZPO zu würdigen, welcher Einfluss der Einwendung einzuräumen ist, dass die Beweisaufnahme nicht nach den…

1Ob690/89—OGH Entscheidung

17. Januar 1990

…Die Inventarserrichtung kommt daher ihrem Wesen nach nur einem besonderen außerstreitigen Beweissicherungsverfahren gleich; welche rechtlichen Wirkungen es im Prozeß hat, hat dann aber analog § 389 ZPO beurteilt zu werden (Kralik aaO). Jede Partei kann sich daher im streitigen Verfahren zum Beweis für die Richtigkeit ihrer Behauptungen auf das Inventar berufen, es…

§ 389 §. 389. — ZPO

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