§ 382 Zivilprozessordnung

(Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. Nr. 2/1958) (2) Die Vorschriften der §§. 372 bis 381 gelten sinngemäß auch für die wegen Vorlage einer Beweisurkunde, einer Auskunftssache oder eines Augenscheinsgegenstandes angeordnete Vernehmung und eidliche Abhörung einer Partei.

…die Meinung Faschings (Lehrbuch² Rz 2197; derselbe, Schiedsgericht und Schiedsverfahren im österreichischen und im internationalen Recht [1979] S 88), wonach im Verfahren nach § 382 ZPO kein Kostenersatz stattfindet, braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden.…

…eine aktuelle Wahrnehmung betreffend die Mutter machen habe können. Deshalb sei das Verfahren vor dem Rekursgericht durch Befragung der Mutter ergänzt worden. Der gemäß § 382 ZPO amtswegig von der Mutter gewonnene Eindruck, der für die Beurteilung der Notwendigkeit der Einholung eines internistischen Gutachtens von Bedeutung sei, beeinflusse die verfahrensrechtliche Situation des…

…aus, daß der Wert des Streitgegenstandes zwar S 15.000,--, nicht aber S 300.000,-- übersteige, und ließ den Revisionsrekurs zu. Es führte aus, das gemäß § 382 ZPO verfügte Veräußerungs- und Belastungsverbot hindere weitere Eintragungen selbst dann nicht, wenn diese mit dem Verbot unvereinbar seien. Solche Verbote ließen nämlich die bestehenden Rechtsverhältnisse unberührt…