…hat, von welchem Antrag auch die Klägerin erfasst ist ( Spenling in Fasching/Konecny ³ III/1 § 374 ZPO Rz 1, § 376 ZPO Rz 3). Auf die „informierten Vertreter“ der Beklagten kann nicht näher eingegangen werden, wurden diese doch bislang nicht namhaft gemacht; wo potenzielle…

…Angabe, die Beschädigung auf der Motorhaube sei am 26. Juli 2012 durch das Öffnen eines Fensterladens durch D***** entstanden, einen in § 376 ZPO vorgesehenen Eid vor Gericht falsch geschworen; III./ im April 2012 Claudia K***** zur Ablegung einer falschen Beweisaussage vor Gericht zu bestimmen versucht, indem…

…Rekurswerberin, es liege im Belieben des Gerichtes, nur einen der beiden Streitteile als Partei zu Beweiszwecken zu vernehmen, ist rechtsirrig. Nach der Vorschrift des § 376 Abs. 2 ZPO. ist die unbeeidete Vernehmung der Parteien regelmäßig eine beiderseitige, während die beeidete in bezug auf dieselbe Tatsache auf eine der Parteien beschränkt ist. Nur ausnahmsweise…

…Meinung, der Prozeßgegner könne verpflichtet werden, zunächst seine Aussage unter Eid zu wiederholen, ist es die selbstverständliche Pflicht des Verhandlungsrichters, auf die Bestimmung des § 376 Abs. 1 ZPO hinzuweisen, wonach zunächst die Parteien, also beide Parteien, ohne Beeidigung zu befragen sind und demnach die Vernehmung einer Partei unter Eid vor der unbeeideten Vernehmung…