…könne. Dabei sei davon auszugehen, daß während eines anhängigen Prozesses hinsichtlich der Verpflichtung des Prozeßgegners zur Vorlage eines in seinem Besitz befindlichen Augenscheinsgegenstandes nach § 369 ZPO die Bestimmungen der §§ 303 bis 307 ZPO mit der Maßgabe anzuwenden seien, daß die Beurteilung, welchen Einfluß die Verweigerung der Vorzeigung und Herausgabe…

…Allerdings sind Lichtbilder grundsätzlich Augenscheinsgegenstände (2 Ob 2382/96z mwN). Der Beweis durch Augenscheinsgegenstände ist in den §§ 368 bis 370 ZPO geregelt. § 369 ZPO befasst sich mit Augenscheinsgegenständen, die sich nach den Angaben des Beweisführers im Besitz der Gegenpartei oder in der Verwahrung einer öffentlichen Behörde oder eines Notars…

…angeblich unfallsbeteiligte Omnibus befindet sich nicht im Besitz der beklagten Partei. Ein Vorlegungsauftrag gegen einen Dritten, also auch gegen einen Zeugen, ist allerdings unzulässig (§ 369 ZPO). Bei der Ladung der ausländischen Zeugen ist zu beachten, daß die Androhung von Zwangsmaßnahmen unzulässig ist (§ 23 Abs 8 RHEZiv). Das Bezirksgericht Bezau hat…