Art. 32 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 2a, 29, 115, 117, 118, 119, 224, 502 und 528, RGBl. Nr. 113/1895)

…1) §§ 2a, 29 und 224 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 eingebracht wurde. (2) Die §§ 115…

Die Bestimmung des §35 Abs1 letzter Satz EheG bleibt nach §2a ZPO unberührt. Eheaufhebungsklagen von beschränkt Geschäftsfähigen können daher nur von ihren gesetzlichen Vertretern erhoben werden.…

…ebenfalls die Ansicht vertreten, dass in Ehesachen der gesetzliche Vertreter mit gerichtlicher Genehmigung die Klage erheben kann ( Schubert in Fasching² II/1, § 2a ZPO Rz 2; idS auch Gitschthaler , Handlungsfähigkeit minderjähriger und besachwalteter Personen, ÖJZ 2004/7, 121 [123]) und Dullinger führt (Zur Prozeßfähigkeit minderjähriger und geistig…

…kann nur sein gesetzlicher Vertreter die Aufhebung der Ehe begehren (§ 35 Abs 1 letzter Satz EheG). Diese Bestimmung bleibt nach § 2a ZPO unberührt. Eheaufhebungsklagen von beschränkt Geschäftsfähigen können daher nur von ihren gesetzlichen Vertretern erhoben werden ( Fucik in Rechberger 2 , § 2a ZPO, Rz 3…