§ 291b — ZPO | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Zivilprozessordnung Zweiter Theil. Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz.Erster Abschnitt. Verfahren bis zum Urtheile.Zweiter Titel. Allgemeine Bestimmungen über den Beweis und die Beweisaufnahme.§ 291b

§ 291b

In Kraft seit 01. Januar 2004

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ZPO

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Gliederung

Zweiter Theil. Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz.

Erster Abschnitt. Verfahren bis zum Urtheile.

Zweiter Titel. Allgemeine Bestimmungen über den Beweis und die Beweisaufnahme.

§ 291b

(1) Eine Amtshandlung nach § 291a ist durch abgesondert anfechtbaren Beschluss anzuordnen. Ein dagegen erhobener Rekurs hat aufschiebende Wirkung.

(2) Gegen die Abweisung eines Antrags nach § 291a Abs. 1 ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig.

Rückverweise

3Ob150/22p—OGH Entscheidung

15. Dezember 2022

…neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Die Anordnung einer Beweisaufnahme sei prinzipiell gemäß § 291 Abs 1 ZPO nicht abgesondert anfechtbar. Anderes gelte jedoch gemäß § 291b ZPO im Fall der Anordnung einer Amtshandlung nach § 291a ZPO, also einer Beweisaufnahme im Ausland. Darunter fielen auch Videokonferenzen und ähnliche Telekommunikationsmethoden. Gemäß § 291a…

§ 291c ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 291c Zivilprozessordnung

…Die Bestimmungen des § 291a Abs. 1 Z 2 und 3 sowie des § 291b sind auf eine im Ausland stattfindende Befundaufnahme durch einen Sachverständigen nicht anzuwenden.…

Rückverweise

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