Der Beschluss nach § 298 Abs 2 ZPO ist ein dem Beschluss über die Beweisaufnahme (§ 281 Abs 1 ZPO) vorgelagerter, verfahrensleitender Beschluss. Das Rekursverfahren ist einseitig (§ 521a Abs 1 ZPO). Die Einseitigkeit gilt auch im Revisionsrekursverfahren.…

…erweist sich daher als zutreffend. 7. Der Beschluss nach § 298 Abs 2 ZPO ist ein dem Beschluss über die Beweisaufnahme (§ 281 Abs 1 ZPO) vorgelagerter, verfahrensleitender Beschluss. Das Rekursverfahren ist einseitig (§ 521a Abs 1 ZPO). Die Einseitigkeit gilt auch im Revisionsrekursverfahren. 8. Die Entscheidung über die…

…ausmachte. Die dagegen von O*****, K***** und B***** jeweils aus Z 5 und 10 sowie die von M***** aus Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 ZPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden sind teils offenbar unbegründet, teils nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt. Entgegen den Mängelrügen (Z 5) der Angeklagten O***** und K*****, die bloß pauschal…

…Hauptverfahren die Klägerin zu einer entsprechenden Konkretisierung des sich derzeit in der Wiedergabe des Gesetzeswortlautes erschöpfenden, in dieser Form nicht vollstreckbaren Klagebegehrens anzuleiten haben (§ 281 Abs. 1 ZPO).…