§ 232 Streitanhängigkeit. — ZPO

Doppelte Erfassung und Bearbeitung eines einzigen Verfahrenshilfeantrags in zwei verschiedenen Gerichtsverfahren—OLG Graz Entscheidung

2R80/26s03. Juni 2026

…auftreten. Identität der Ansprüche ist gegeben, wenn der Streitgegenstand der neuen Klage derselbe ist wie jener der ersten (vgl dazu Rechberger/Klicka in Klicka/Koller ZPO 6 §§ 232, 233 Rz 9 und 10; Ziehensack in Höllwerth/Ziehensack , ZPO : Taschenkommentar 2 , § 233 Rz 1 f). Die Streitanhängigkeit hat gemäß…

1R217/25h—OLG Innsbruck Entscheidung

14. Januar 2026

…dies aber nur für jene Rekurse, die nach Streitanhängigkeit erhoben werden. Gegenständlich ist die Rechtssache mangels Zustellung an die Beklagte noch gar nicht streitanhängig ( § 232 Abs 1 ZPO ). Das Rekursverfahren ist daher einseitig (siehe dazu Sloboda in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 521a ZPO Rz 7f). 2. Zur Unterbrechung durch das…

5Ob66/95—OGH Entscheidung

25. April 1995

…Beantwortung des Rekurses gegen die Zurückweisung einer Klage (oder eines Sachantrages) nur dann vor, wenn die Sache bereits streitanhängig ist. Diese Streitanhängigkeit wird gemäß § 232 Abs 1 ZPO durch die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten (bzw die Zustellung des Sachantrages [vgl 5 Ob 156/92 ua] oder - wie hier - des Schriftsatzes nach…

8Ob116/11h—OGH Entscheidung

22. November 2011

…1 JN zu beurteilen. Auch diese Voraussetzung sei gegeben. Die Frage nach der Rechtshängigkeit richte sich nach der lex fori und damit nach § 232 ZPO. Dieses Prozesshindernis führe zur Zurückweisung der später eingebrachten Klage. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Bei positiver Anerkennungsprognose hinsichtlich der zu erwartenden ausländischen Entscheidung sei der…

1Ob44/11v—OGH Entscheidung

28. April 2011

…Art 1 Abs 1 des Vertrags). Nach den deutschen und österreichischen Prozessvorschriften wird die Rechtshängigkeit/Streitanhängigkeit erst mit der Klagezustellung bewirkt (§ 232 Abs 1 ZPO; 8 Ob 18/08t = iFamZ 2008/144, 267 [ Fucik ] = EF Z 2009/63, 72 [ Nademleinsky ]; § 261 Abs 1…

8Ob71/14w—OGH Entscheidung

30. Oktober 2014

…17 Abs 1 ZPO einen zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit voraus. Im Bestandverfahren ist nach der Rechtsprechung davon auszugehen, dass die Streitanhängigkeit (§ 232 ZPO) durch die auch im vorliegenden Fall erfolgte Zustellung der Aufkündigung an den Beklagten bewirkt wird (SZ 10/55 = Judikatenbuch Nr 31…

5Ob151/12k—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…Weder die zuvor erfolgte Vollmachtsanzeige des Vertreters der Beklagten noch die auf dessen Ersuchen durchgeführte Übersendung von Aktenkopien können die für die Streitanhängigkeit (§ 232 ZPO) erforderliche Zustellung der Klage ersetzen. Erst mit der formellen Zustellung der Klage wird der Beklagte in das Prozessrechtsverhältnis einbezogen und so Partei des Verfahrens ( Fasching…

2Ob143/73—OGH Entscheidung

04. Oktober 1973

…bemerkt, daß der Zwischenfeststellungsantrag des Beklagten schon deshalb zurückzuweisen gewesen wäre, weil der Zwischenantrag auf Feststellung bezüglich des durch ihn geltend gemachten Anspruches gemäß § 232 ZPO Streitanhängigkeit begrundet und daher der Antrag der Klägerin den dasselbe Rechtsverhältnis betreffenden, noch dazu gleichgerichteten Antrag ausschloß (Fasching III,126).…

18ONc6/14y—OGH Entscheidung

17. März 2015

…Rz 120). 1.2. Anhängig und bei Insolvenzeröffnung unterbrochen ist ein bei staatlichen Gerichten geführtes Verfahren schon mit Gerichtshängigkeit; auf Streitanhängigkeit iSv § 232 ZPO kommt es nicht an ( Buchegger in Buchegger , Insolvenzrecht 4 § 7 Rz 3; Schubert in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 7 KO Rz…

18ONc1/15i—OGH Entscheidung

17. März 2015

…Rz 120). 1.2. Anhängig und bei Insolvenzeröffnung unterbrochen ist ein bei staatlichen Gerichten geführtes Verfahren schon mit Gerichtshängigkeit; auf Streitanhängigkeit iSv § 232 ZPO kommt es nicht an ( Buchegger in Buchegger , Insolvenzrecht 4 § 7 Rz 3; Schubert in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 7 KO Rz…

2Ob82/62—OGH Entscheidung

22. Juni 1962

…Ebensowenig wie der Kläger nach dem Willen des Gesetzgebers die Gefahr der Zustellung der Klage tragen soll (siehe Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 243 = § 232 ZPO.), ebensowenig ist es gerechtfertigt, bei einer Klagserweiterung die Unterbrechung der Verjährung erst mit dem Vorbringen in der mündlichen Streitverhandlung (§ 232 (2) ZPO), d. i…

1Ob7/71—OGH Entscheidung

11. März 1971

…§ 232 Abs 2 ZPO). In dieser Beziehung sieht § 235 ZPO keine Ausnahme vor (vgl hiezu auch Stagel - Michlmayr[12], Anm 4 zu § 232 ZPO, Fasching III, Anm 4 zu § 232 ZPO). Die in SZ 35/68 und 4 Ob 304/71 zitierte Meinung Sperls (Lehrbuch, 326), scheint übrigens…

4Ob10/70—OGH Entscheidung

03. März 1970

…denselben Parteien geführten Rechtsstreit Cr 65/69 des Arbeitsgerichtes Bad Ischl ist, stand diesem geänderten Begehren die Streitanhängigkeit entgegen. Die Streitanhängigkeit wird nämlich gemäß § 232 ZPO bereits mit Zustellung der Klage an den Beklagten bewirkt und dauert bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtsstreites. Sie dauert insbesondere auch bei Unterbrechung des Verfahrens…

3Ob28/06y—OGH Entscheidung

26. April 2006

…manchen Fällen der Prozessbeendigung ohne Sachentscheidung - nämlich bei Vergleich, Klagerücknahme oder rechtskräftiger Klagezurückweisung (4 Ob 1509/96 = RZ 1997/13 mwN u.a.; Mayr aaO § 232 ZPO Rz 8). Keiner dieser Fälle liegt aber hier vor. Umstände, die bloß einen Stillstand des Verfahrens bewirken, beenden oder unterbrechen die Streitanhängigkeit nicht, daher auch…

18ONc7/14w—OGH Entscheidung

17. März 2015

…581 Rz 120). 1.2. Anhängig und bei Insolvenzeröffnung unterbrochen ist ein bei staatlichen Gerichten geführtes Verfahren schon mit Gerichtshängigkeit; auf Streitanhängigkeit iSv § 232 ZPO kommt es nicht an ( Buchegger in Buchegger , Insolvenzrecht 4 § 7 Rz 3; Schubert in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 7 KO Rz…

7Ob108/13b—OGH Entscheidung

17. September 2013

…kein Grund dafür ersichtlich ist, weshalb der Lauf der Zinseszinsen nicht auch nach Streitanhängigkeit (das heißt Zustellung der Klage an die beklagte Partei - § 232 ZPO) beginnen sollte, wenn die Voraussetzungen dafür (fällige Zinsen, die eingeklagt werden) erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreten. Der Kläger ist somit ab dem nach Streitanhängigkeit…

1Ob54/64—OGH Entscheidung

15. April 1964

…Außerstreitrichter gemäß § 126 AußStrG. bestimmte Frist unter die Vorschrift des § 232 (1), 2. Satz, ZPO. fällt (vgl. dazu Fasching, Anm. 3 zu § 232 ZPO.). Damit ist aber über die vom Erstrichter aufgeworfene Frage, ob diese Frist nicht auch unter § 89 GOG. (RGBl. Nr. 217/1896) fällt, nicht abgesprochen…

1Ob80/48—OGH Entscheidung

03. März 1948

…rechtskräftig beendet ist. Diese Zuständigkeit beginnt mit der Anbringung der Klage, also der Prozeßanhängigkeit zum Unterschied von der erst mit der Klangzustellung eintretenden Streitanhängigkeit (§ 232 ZPO.), und ist unabhängig von der Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes, sofern dieses nicht nach Vorprüfung die Klage a limine gemäß § 43 JN. zurückweist (Neumann - Lichtblau…

7Ob221/70—OGH Entscheidung

25. November 1970

…der Schadenersatzklage gegen K verständigt, die Klage konnte dem Beklagten aber nicht zugestellt werden, weil er unbekannten Aufenthalts war. Eine Streitanhängigkeit wurde daher gem § 232 ZPO nicht begrundet und für die Beklagte bestand keine Möglichkeit der Nebenintervention auf Seite des Beklagten, aber auch nicht die Möglichkeit ihn zu vertreten, weil von…

1Ob33/83—OGH Entscheidung

09. November 1983

…Gschnitzer, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts 251). Der Gesetzgeber stellte bewußt auf den Zeitpunkt der Gerichtshängigkeit und nicht auf den durch die Zustellung bewirkten (§ 232 Abs. 1 ZPO) Zeitpunkt der Streitanhängigkeit ab, damit die Unterbrechungswirkung nicht vom Zufall abhängig sei, zu welchem Zeitpunkt die Klage dem Beklagten zugestellt wurde (SZ 35/68; Ehrenzweig…

1Ob174/74—OGH Entscheidung

14. Oktober 1974

…Verfügungen das Gericht zuständig ist, vor welchem der Prozeß in der Hauptsache anhängig ist. Unter "anhängig" wird dabei nicht die Streitanhängigkeit im Sinne des § 232 ZPO verstanden, sondern es wird nur vorausgesetzt, daß der Prozeß durch Anbringung der Klage eingeleitet ist (SZ 21/78; SZ 1/81; Neumann - Lichtblau[3], 1230…

1Ob387/54—OGH Entscheidung

02. Februar 1955

…Obersten Gerichtshofes folgt Schrutka, die Richtigkeit der Forderungen, Wien 1900. S. 22 (siehe auch GerZ. 1900 S. 138). Die Frage Beantwortung des Justizministeriums zu § 232 ZPO. geht dahin, daß Streitanhängigkeit in Ansehung der Gegenforderung nur bei Geltendmachung des Anspruches durch Widerklage oder Zwischenantrag auf Feststellung eintrete. Im wesentlichen mit der gleichen…

2Ob471/49—OGH Entscheidung

24. Mai 1950

…Gegenforderung gegenseitig nicht die Einrede der Streitanhängigkeit begrunden. Denn die Kompensationsforderung wird nicht streitanhängig. Hiezu wäre die Einbringung und die Zustellung einer Klage erforderlich (§ 232 Abs. 1 ZPO.; vgl. Melichar, Geltendmachung von Gegenforderungen, JBl. 1946, S. 50).…

1Ob871/51—OGH Entscheidung

28. November 1951

…hat, steht, wenn auch die Streitanhängigkeit nicht einen der im § 477 ZPO. angeführten Nichtigkeitsgrunde bildet, gegen die Zurückweisung wegen Streitanhängigkeit des Anspruches gemäß § 232 ZPO. ein Rechtsmittel zu, weil diese Einrede doch ebenso wie die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache zur Vernichtung des angefochtenen Urteiles und zur Zurückweisung des Klagebegehrens…

3Ob158/50—OGH Entscheidung

05. April 1950

…und trug dem Prozeßgericht die Fortsetzung des Verfahrens auf. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Beklagten nicht Folge. Begründung: Streitanhängigkeit im Sinne des § 232 ZPO. kann nur dann angenommen werden, wenn in beiden Prozessen die gleichen Parteien auftreten und wenn der gleiche Klagsanspruch geltend gemacht wird. Es ist zwar entgegen…

7Ob140/55—OGH Entscheidung

25. März 1955

…SZ. XXI 25). Der Meinung des Berufungsgerichtes, es könne die Forderung nach der Gleichheit des Rechtsgrundes im Eheverfahren zufolge einer von der Grundnorm des § 232 ZPO. abweichenden Regelung nicht aufrechterhalten werden, vermag der Oberste Gerichtshof nicht beizutreten. Das Berufungsgericht begrundet diese Ansicht für den Gesamtbereich des Eherechtes mit dem Grundsatz der…

9ObA128/11f—OGH Entscheidung

25. November 2011

…überreicht wurde ( Rechberger/Klicka in Rechberger 3 §§ 232, 233 Rz 2 f; Mayer in Fasching/Konecny 2 III § 232 ZPO Rz 12). Daran ändert sich auch durch eine Überweisung an ein anderes Gericht nichts ( Kodek in Fasching/Konecny 2 III § 261 Rz…

1Ob328/50—OGH Entscheidung

22. November 1950

…denn das Eventualbegehren wurde erst nach der Klagebeantwortung, also im Laufe des Prozesses erhoben, und es ist bezüglich dieses Begehrens nach der Vorschrift des § 232 Abs. 2 ZPO. die Streitanhängigkeit erst mit der Geltendmachung dieses Anspruches in der mündlichen Streitverhandlung eingetreten. Die Aufnahme dieses Anspruches in den vorbereitenden Schriftsatz ist nur als Ankündigung…

10Ob16/13w—OGH Entscheidung

23. Juli 2013

…aber kein Grund dafür ersichtlich, weshalb der Lauf der Zinseszinsen nicht auch nach Streitanhängigkeit (das heißt Zustellung der Klage an die beklagte Partei § 232 ZPO) beginnen können sollte, wenn die Voraussetzungen dafür fällige Zinsen, die eingeklagt werden erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreten. Der Kläger ist somit ab dem nach…

9Ob37/13a—OGH Entscheidung

25. Juni 2013

…dass kein Grund dafür ersichtlich ist, warum der Lauf der Zinseszinsen nicht auch nach Streitanhängigkeit (dh Zustellung der Klage an die beklagte Partei, § 232 ZPO) beginnen können sollte, wenn die Voraussetzungen dafür fällige Zinsen, die eingeklagt werden erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreten. Die Fälligkeit der von der Klägerin eingeklagten…

10Ob27/13p—OGH Entscheidung

23. Juli 2013

…aber kein Grund dafür ersichtlich, weshalb der Lauf der Zinseszinsen nicht auch nach Streitanhängigkeit (das heißt Zustellung der Klage an die beklagte Partei § 232 ZPO) beginnen können sollte, wenn die Voraussetzungen dafür fällige Zinsen, die eingeklagt werden erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreten. Der Kläger ist somit ab dem nach…

2Ob61/11a—OGH Entscheidung

16. September 2011

…der (im Schriftsatz vorgebrachten) Klagseinschränkung in der mündlichen Verhandlung für nicht gegeben. Es sei zwar richtig, dass für Klagsausdehnungen diese Wirksamkeitsvoraussetzung bestehe, weil § 232 Abs 2 ZPO den Eintritt der Streitanhängigkeit für erst während des Verfahrens geltend gemachte Ansprüche an den Vortrag in der mündlichen Verhandlung knüpfe. Auf Klagseinschränkungen sei diese Bestimmung…

6Ob67/08h—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…vier Wochen (§ 521 Abs 1, § 521a Abs 1 Z 3 und Abs 2 ZPO). Streitanhängigkeit tritt durch die Zustellung der Klage ein (§ 232 Abs 1 ZPO). Im vorliegenden Fall wurde die Klage vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen. Da ein Fall des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO also nicht gegeben…

8Ob128/08v—OGH Entscheidung

13. November 2008

…hat. Da das Erstgericht seine Zuständigkeitsentscheidung nach Zustellung des Wechselzahlungsauftrags an den Beklagten fällte, handelt es sich um eine nach Eintritt der Streitanhängigkeit (§ 232 Abs 1 ZPO) getroffene Entscheidung. Die gegenteilige Auffassung im Revisionsrekurs ist nicht nachvollziehbar (zum Wechselmandatsverfahren s Mayr in Fasching/Konecny ² III § 232 Rz 3). Die…

4Ob135/08v—OGH Entscheidung

23. September 2008

…formellen Grund erfolgen (7 Ob 23/78; RIS-Justiz RS0039482; zuletzt etwa 3 Ob 28/06y = wobl 2007, 233; Mayr in Fasching/Konecny2 III § 232 ZPO Rz 8; Rechberger/Klicka in Rechberger3 §§ 232-233 Rz 8). Dass es auf die Rechtskraft eines Zurückweisungsbeschlusses ankommt, ergibt sich insbesondere aus einem…

10Ob34/08k—OGH Entscheidung

01. April 2008

…vier Wochen (§§ 521 Abs 1, 521a Abs 1 Z 3 und Abs 2 ZPO). Streitanhängigkeit tritt durch die Zustellung der Klage ein (§ 232 Abs 1 ZPO). Im vorliegenden Fall wurde die Klage vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen. Da ein Fall des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO also nicht gegeben…

9Ra94/08x—OLG Wien Entscheidung

18. August 2008

…auf § 12 Abs 7 GlBG gestützt worden, wofür die Anfechtungsfrist für eine Kündigung 14 Tage betrage. Zur Berechnung des Laufs dieser Frist sei § 232 ZPO einschlägig, wonach zur Fristwahrung die Überreichung der Klage bei Gericht genüge. Auch hier liege keine Verfristung vor. Der Anspruch nach dem GlBG sei im bekämpften…

4Ob181/07g—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…die Streitanhängigkeit eines zurückgenommenen Begehrens erst mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses auf Beendigung des Verfahrens beseitigt wird (Mayr in Fasching/Konecny² III § 232 ZPO Rz 9 mwN; vgl ferner Lovrek aaO); deshalb war hier die die zurückgenommenen Hauptbegehren gegen den Erstbeklagten, die Zweitbeklagte und den Viertbeklagten betreffende Streitanhängigkeit im…

2Ob53/04i—OGH Entscheidung

18. März 2004

…die subsidiäre Geltung dieses Gesetzes vereinbart wurde, tritt Streitanhängigkeit des schiedsgerichtlichen Verfahrens erst nach Zustellung der Klage an die Beklagten durch das Gericht ein (§ 232 ZPO); dies ist aber noch nicht geschehen. Daraus folgt, dass auch der Einwand der Streitanhängigkeit nicht begründet ist, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Die Entscheidung über…

10Ob108/08t—OGH Entscheidung

22. Dezember 2008

…4 Wochen (§§ 521 Abs 1, 521a Abs 1 Z 3 und Abs 2 ZPO). Streitanhängigkeit tritt durch die Zustellung der Klage ein (§ 232 Abs 1 ZPO). Im vorliegenden Fall wurde die Klage vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen. Da ein Fall des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO also nicht gegeben…

Rückverweise

Rückverweise

Doppelte Erfassung und Bearbeitung eines einzigen Verfahrenshilfeantrags in zwei verschiedenen Gerichtsverfahren—OLG Graz Entscheidung

1R217/25h—OLG Innsbruck Entscheidung

5Ob66/95—OGH Entscheidung

8Ob116/11h—OGH Entscheidung

1Ob44/11v—OGH Entscheidung

8Ob71/14w—OGH Entscheidung

5Ob151/12k—OGH Entscheidung

2Ob143/73—OGH Entscheidung

18ONc6/14y—OGH Entscheidung

18ONc1/15i—OGH Entscheidung

2Ob82/62—OGH Entscheidung

1Ob7/71—OGH Entscheidung

4Ob10/70—OGH Entscheidung

3Ob28/06y—OGH Entscheidung

18ONc7/14w—OGH Entscheidung

7Ob108/13b—OGH Entscheidung

1Ob54/64—OGH Entscheidung

1Ob80/48—OGH Entscheidung

7Ob221/70—OGH Entscheidung

1Ob33/83—OGH Entscheidung

1Ob174/74—OGH Entscheidung

1Ob387/54—OGH Entscheidung

2Ob471/49—OGH Entscheidung

1Ob871/51—OGH Entscheidung

3Ob158/50—OGH Entscheidung

7Ob140/55—OGH Entscheidung

9ObA128/11f—OGH Entscheidung

1Ob328/50—OGH Entscheidung

10Ob16/13w—OGH Entscheidung

9Ob37/13a—OGH Entscheidung

10Ob27/13p—OGH Entscheidung

2Ob61/11a—OGH Entscheidung

6Ob67/08h—OGH Entscheidung

8Ob128/08v—OGH Entscheidung

4Ob135/08v—OGH Entscheidung

10Ob34/08k—OGH Entscheidung

9Ra94/08x—OLG Wien Entscheidung

4Ob181/07g—OGH Entscheidung

2Ob53/04i—OGH Entscheidung

10Ob108/08t—OGH Entscheidung