§ 188 §. 188.

2Ob81/89—OGH Entscheidung

31. Januar 1990

…Klagsänderung durch Kapitalisierung des Anspruches auf Pensionszuschuß gemäß § 235 Abs. 3 ZPO zugelassen und mit Beziehung auf die Gegenforderung der beklagten Partei gemäß § 188 ZPO eine getrennte Verhandlung angeordnet. Das Verfahren im zweiten Rechtsgang beschränke sich somit vorerst auf die Prüfung der modifizierten Klagsforderung. Der Erstrichter traf im zweiten Rechtsgang…

3Ob17/96—OGH Entscheidung

24. April 1996

…Überarbeitung des Sachverständigengutachtens - neu festgesetzt werden. Da dies eine zeitliche Verzögerung nach sich ziehe, sei auch im Interesse des Verpflichteten "in sinngemäßer Anwendung des § 188 ZPO (§ 78 EO)" spruchgemäß zu entscheiden. Das Rekursgericht wies den gegen diesen Beschluß gerichteten Rekurs des Verpflichteten als unzulässig zurück. Gemäß § 78 EO hätten…

6Ob584/94—OGH Entscheidung

13. Juli 1994

…394 Abs 2 ZPO) zu beurteilen ist, wird nämlich in ständiger Rechtsprechung die Verweigerung eines Teilurteils - wie hier - als eine den Bestimmungen der §§ 188 ff ZPO zu unterstellende, gemäß § 192 Abs 2 ZPO jeder Anfechtung entzogenen Ermessensentscheidung prozeßleitender Natur gewertet, einerlei, ob die Erlassung des Teilurteils vom Gericht erster oder…

9ObA77/94(9ObA78/94)—OGH Entscheidung

13. Juli 1994

…Das Erstgericht schränkte die Verhandlung auf den erhobenen Anspruch auf Zahlung der Erfolgsprämien und auf das mit Zwischenantrag auf Feststellung geltend gemachte Kompensationsverbot ein (§ 188 ZPO). Es gab mit Teil- und Zwischenurteil dem Klagebegehren mit S 2,102.000 und dem Zwischenantrag auf Feststellung statt und behielt sich die Entscheidung über das Zinsenbegehren…

1Ob6/90—OGH Entscheidung

04. April 1990

…für staatliche Fehlleistungen im Wirtschaftsleben 251; Matscher in JBl. 1974, 610). Jede - auch die subjektive - Klagehäufung kann unanfechtbar (§ 192 Abs 2 ZPO) gemäß § 188 ZPO getrennt werden (Fasching, Kommentar II 895); dies gilt auch für in einer Klage gegen den Rechtsträger und weitere Mitschädiger geltend gemachten Ansprüche (Matscher aaO 611…

3Ob185/01d—OGH Entscheidung

24. April 2002

…um ein eine untrennbare Einheit bildendes Verfahren handeln würde. Die mehrere Grundbuchskörper betreffende Zwangsversteigerung kann vielmehr in der Folge aus Gründen der Zweckmäßigkeit gemäß § 188 ZPO, § 78 EO getrennt werden, wobei der betreffende Beschluss gemäß § 192 Abs 2 ZPO, § 78 EO nicht anfechtbar ist (3 Ob 17/96…

Ds13/14—OLG Innsbruck Entscheidung

10. September 2014

…257 ZPO, insbesondere in dessen Abs 2 ausdrücklich vorgesehen. Auch die abgesonderte Verhandlung über einzelne von mehreren in derselben Klage erhobenen Ansprüche ist in § 188 ZPO ausdrücklich vorgesehen. Die Auferlegung hoher Kostenvorschüsse bzw Ankündigung der Auferlegung hoher Kostenvorschüsse durch die Verhandlungsrichterin kann auch nicht als Pflichtverletzung angesehen werden, zumal einerseits derartige…

6Ob250/15f—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…Im vorliegenden Fall macht der Kläger Betriebskostenrückstände sowie die Räumung der Liegenschaft geltend. Dabei handelt es sich um trennbare Ansprüche im Sinne des § 188 ZPO, die auch mittels Teilurteil im Sinne des § 391 ZPO erledigt werden können. Zweck der Erlassung eines Teilurteils ist es, durch die endgültige Erledigung…

A7/08—VfGH Entscheidung

25. September 2009

…Entscheidungen des internationalen Gerichtshofes und des Ministerrates" nicht dem §1 EO zu subsumieren. 3.5. Schließlich wendet die Klägerin ein, die Gegenforderung wäre nach §188 ZPO bereits durch Einrede im Verfahren vor dem Ministerrat in Strassburg geltend zu machen gewesen, weil die in Rede stehenden Finanzschulden bereits im Laufe dieses Verfahrens…

1Ob617/91—OGH Entscheidung

20. November 1991

…einzeln oder insgesamt übersteigende Gegenforderungen aufrechnungsweise einzuwenden. Es existiert auch keine Norm, daß der Beklagte eine Reihenfolge der Prüfung der eingewendeten Gegenforderungen anzugeben habe. § 188 ZPO sieht vor, daß das Gericht eine getrennte Verhandlung über die vom Beklagten geltend gemachten Gegenforderungen anordnen kann. Die Lehre (Fasching, Lehrbuch2 Rz 787; Fasching, Kommentar…

15Ra13/18a—OLG Innsbruck Entscheidung

23. März 2018

…‟ oder als „selbständigen Streitpunkt eines und desselben Anspruchs‟ betrachtet hat und ob daher diese „Einschränkung‟ als eine nach § 188 ZPO oder nach § 189 ZPO zu betrachten ist. 18.3 Bei einer Trennung nach § 188 ZPO bzw. einer Einschränkung nach § 189…

9ObA58/15t—OGH Entscheidung

18. März 2016

…Titel der Diensterfindungsvergütung auch noch eine Gegenforderung gegen das Klagebegehren ein. Die Verhandlung über diese Gegenforderung wurde aber mit Beschluss des Erstgerichts gemäß § 188 ZPO von der Verhandlung über die Klageforderung getrennt. Das Erstgericht ließ mit einem in sein Urteil aufgenommenen Beschluss 1. die Klageänderung, das Leistungsbegehren werde auch…

2Ob514/86—OGH Entscheidung

18. März 1986

…allfällige Geschäftsunfähigkeit hätte überdies auf die Verpflichtung der Anna R*** keinen Einfluß. Schließlich wendete der Beklagte noch eine Gegenforderung ein. Das Erstgericht trennte gemäß § 188 ZPO das Verfahren gegen die Ehegatten R*** vom Verfahren gegen den Beklagten, hielt den Wechselzahlungsauftrag gegenüber dem Beklagten als Bürgen aufrecht und wies die von diesem…

4Ob329/86—OGH Entscheidung

13. Mai 1986

…Mal unterbrochen werden könnte; die Aktenlage biete auch keinen Anhaltspunkt für eine Verschleppungsabsicht der Beklagten. Die Ablehnung einer Trennung der Verhandlung im Sinne des § 188 ZPO sei gemäß § 192 Abs. 2 ZPO nicht anfechtbar. Gegen die teilweise Zurückweisung ihres Rekurses richtet sich der Rekurs der Klägerin mit dem Antrag, in…

6Ob248/12g—OGH Entscheidung

20. März 2013

…Verfahren nach § 187 ZPO sowie deren Aufhebung auch die Anordnung, dass über mehrere in derselben Klage erhobene Ansprüche getrennt verhandelt werde (§ 188 ZPO). Die Anfechtungsbeschränkung des § 192 Abs 2 ZPO sei zwar nicht unmittelbar auf den konkreten Fall anwendbar, weil das Erstgericht nicht bloß die…

6Ob598/89—OGH Entscheidung

07. September 1989

…und vom 20.Mai 1981, 1 Ob 571/81 = RZ 1982/26, abgelehnt) unanfechtbar, weil es sich dabei um eine den Bestimmungen der §§ 188 ff ZPO zu unterstellende Ermessensentscheidung prozeßleitender Natur handelt. Warum die Erlassung eines Teilurteiles verweigert wurde, spielt für die Anfechtbarkeit keine Rolle. Ein in diesem Fall beigesetzter Rechtskraftvorbehalt…

1Ob387/54—OGH Entscheidung

02. Februar 1955

…dann, wenn in der Geltendmachung einer Gegenforderung zur Kompensation ein bloßes Verteidigungsmittel läge dieser Fall bereits in § 189 ZPO. mitenthalten und nicht in § 188 ZPO. noch eigens auszusprechen gewesen wäre, daß eine getrennte Verhandlung über die vom Beklagten geltend gemachten Gegenforderungen angeordnet werden könne. So scharfsinnig die Erwägung ist, wird…

10Ob23/12y—OGH Entscheidung

26. Juni 2012

…91, SZ 64/160). In dieser von der Revisionswerberin für ihren Rechtsstandpunkt ins Treffen geführten Entscheidung wurde weiters darauf hingewiesen, dass nach § 188 ZPO eine getrennte Verhandlung auch über die vom Beklagten geltend gemachten Gegenforderungen angeordnet werden kann. Das Gericht habe dabei zu beachten, dass im Fall der Trennung…

2Ob51/88—OGH Entscheidung

17. Mai 1988

…entsprechend seelisch gelitten habe. Die Beklagten haben eine Schmerzengeldforderung, welche die geleistete Zahlung übersteigt, als unangemessen bestritten und Klagsabweisung beantragt. Das Erstgericht verhandelte gemäß § 188 ZPO getrennt über den Schmerzengeldanspruch und sprach der Klägerin mit Teilurteil ein weiteres Schmerzengeld von S 690.000 s.A. zu; das Mehrbegehren von S 70.000 s.A. wurde…

2R139/05m—OLG Graz Entscheidung

06. Oktober 2005

…ist nicht möglich. In gleicher Weise wäre es von den Parteien aus kostenrechtlicher Sicht hinzunehmen, wenn bei einer einheitlich eingebrachten Klage eine Trennung nach § 188 ZPO erfolgt oder ein Teilurteil erlassen (oder auch nicht erlassen) wird. Die unterbliebene Verbindung kann keine anderen Konsequenzen haben als diese ebenfalls im Ermessen des Gerichtes…

3Ob5/16f—OGH Entscheidung

18. Mai 2016

…Klage erhobene Ansprüche oder über selbständige Streitpunkte/Angriffsmittel anzuordnen (vgl 4 Ob 42/15b = RIS Justiz RS0130155; Fucik in Rechberger 4 § 188 ZPO Rz 1 und § 189 ZPO Rz 1). Auf einen weiteren Rechtsgrund hat es dann erst bei Verneinung des vorhergehenden einzugehen (2…

6Ob617/94—OGH Entscheidung

20. Oktober 1994

…gesetzlich gedeckt, tatsächlich gebräuchlich und technisch (durch Anfertigung von Fotokopien) unschwer durchführbar. Eine solche Verfahrenstrennung - und nicht bloß eine getrennte Verhandlung im Sinne des § 188 ZPO - mit allen geschäftsverteilungsmäßigen, geschäftsordnungsmäßigen und gebührenrechtlichen Folgen - wird dem Ziel des Verbindungsverbotes nach § 227 Abs 1 ZPO vollauf gerecht und vermeidet die Aufhebung der…

2Ob703/51—OGH Entscheidung

07. November 1951

…auch für dieses Begehren unstreitig gegeben ist und, wie der angefochtene Beschluß richtig hervorhebt höchstens ein Verbesserungsverfahren nach § 84 ZPO. einzuleiten oder gemäß § 188 ZPO. die Trennung der Verfahren über die verschiedenen Begehren zu verfügen war. Wie bereits erwähnt, wäre dies gerade im vorliegenden Falle freilich wenig zweckmäßig.…

1R6/18m—OLG Wien Entscheidung

29. Januar 2018

…für jede der getrennten Verhandlungen nur der entsprechende Teilwert maßgebend. Wie das Erstgericht völlig richtig ausführt, ist damit aber nur eine Trennung nach § 188 ZPO durch eine formelle Anordnung des Gerichts gemeint, und nicht die bloß faktische thematische Beschränkung einer Verhandlung auf einen von mehreren Ansprüchen. Auf seine Ausführungen wird…

2R273/97y—OLG Linz Entscheidung

29. Dezember 1997

…Beklagten J***** N***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 21. November 1997, 54 Nc 26/97-5, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: 1.) Gemäß § 188 ZPO wird das Rekursverfahren über die Ablehnung des Richters Dr.***** in der Ehescheidungssache 1 C 89/97 des Bezirksgerichtes ***** getrennt vom Rekursverfahren in der Pflegschaftssache der…

RW0000902—OLG Wien Rechtssatz