…Klagsänderung durch Kapitalisierung des Anspruches auf Pensionszuschuß gemäß § 235 Abs. 3 ZPO zugelassen und mit Beziehung auf die Gegenforderung der beklagten Partei gemäß § 188 ZPO eine getrennte Verhandlung angeordnet. Das Verfahren im zweiten Rechtsgang beschränke sich somit vorerst auf die Prüfung der modifizierten Klagsforderung. Der Erstrichter traf im zweiten Rechtsgang…

…Überarbeitung des Sachverständigengutachtens - neu festgesetzt werden. Da dies eine zeitliche Verzögerung nach sich ziehe, sei auch im Interesse des Verpflichteten "in sinngemäßer Anwendung des § 188 ZPO (§ 78 EO)" spruchgemäß zu entscheiden. Das Rekursgericht wies den gegen diesen Beschluß gerichteten Rekurs des Verpflichteten als unzulässig zurück. Gemäß § 78 EO hätten…

…394 Abs 2 ZPO) zu beurteilen ist, wird nämlich in ständiger Rechtsprechung die Verweigerung eines Teilurteils - wie hier - als eine den Bestimmungen der §§ 188 ff ZPO zu unterstellende, gemäß § 192 Abs 2 ZPO jeder Anfechtung entzogenen Ermessensentscheidung prozeßleitender Natur gewertet, einerlei, ob die Erlassung des Teilurteils vom Gericht erster oder…

…Das Erstgericht schränkte die Verhandlung auf den erhobenen Anspruch auf Zahlung der Erfolgsprämien und auf das mit Zwischenantrag auf Feststellung geltend gemachte Kompensationsverbot ein (§ 188 ZPO). Es gab mit Teil- und Zwischenurteil dem Klagebegehren mit S 2,102.000 und dem Zwischenantrag auf Feststellung statt und behielt sich die Entscheidung über das Zinsenbegehren…

…für staatliche Fehlleistungen im Wirtschaftsleben 251; Matscher in JBl. 1974, 610). Jede - auch die subjektive - Klagehäufung kann unanfechtbar (§ 192 Abs 2 ZPO) gemäß § 188 ZPO getrennt werden (Fasching, Kommentar II 895); dies gilt auch für in einer Klage gegen den Rechtsträger und weitere Mitschädiger geltend gemachten Ansprüche (Matscher aaO 611…

…um ein eine untrennbare Einheit bildendes Verfahren handeln würde. Die mehrere Grundbuchskörper betreffende Zwangsversteigerung kann vielmehr in der Folge aus Gründen der Zweckmäßigkeit gemäß § 188 ZPO, § 78 EO getrennt werden, wobei der betreffende Beschluss gemäß § 192 Abs 2 ZPO, § 78 EO nicht anfechtbar ist (3 Ob 17/96…

…257 ZPO, insbesondere in dessen Abs 2 ausdrücklich vorgesehen. Auch die abgesonderte Verhandlung über einzelne von mehreren in derselben Klage erhobenen Ansprüche ist in § 188 ZPO ausdrücklich vorgesehen. Die Auferlegung hoher Kostenvorschüsse bzw Ankündigung der Auferlegung hoher Kostenvorschüsse durch die Verhandlungsrichterin kann auch nicht als Pflichtverletzung angesehen werden, zumal einerseits derartige…

…Im vorliegenden Fall macht der Kläger Betriebskostenrückstände sowie die Räumung der Liegenschaft geltend. Dabei handelt es sich um trennbare Ansprüche im Sinne des § 188 ZPO, die auch mittels Teilurteil im Sinne des § 391 ZPO erledigt werden können. Zweck der Erlassung eines Teilurteils ist es, durch die endgültige Erledigung…

…Entscheidungen des internationalen Gerichtshofes und des Ministerrates" nicht dem §1 EO zu subsumieren. 3.5. Schließlich wendet die Klägerin ein, die Gegenforderung wäre nach §188 ZPO bereits durch Einrede im Verfahren vor dem Ministerrat in Strassburg geltend zu machen gewesen, weil die in Rede stehenden Finanzschulden bereits im Laufe dieses Verfahrens…

…einzeln oder insgesamt übersteigende Gegenforderungen aufrechnungsweise einzuwenden. Es existiert auch keine Norm, daß der Beklagte eine Reihenfolge der Prüfung der eingewendeten Gegenforderungen anzugeben habe. § 188 ZPO sieht vor, daß das Gericht eine getrennte Verhandlung über die vom Beklagten geltend gemachten Gegenforderungen anordnen kann. Die Lehre (Fasching, Lehrbuch2 Rz 787; Fasching, Kommentar…

…‟ oder als „selbständigen Streitpunkt eines und desselben Anspruchs‟ betrachtet hat und ob daher diese „Einschränkung‟ als eine nach § 188 ZPO oder nach § 189 ZPO zu betrachten ist. 18.3 Bei einer Trennung nach § 188 ZPO bzw. einer Einschränkung nach § 189…

…Titel der Diensterfindungsvergütung auch noch eine Gegenforderung gegen das Klagebegehren ein. Die Verhandlung über diese Gegenforderung wurde aber mit Beschluss des Erstgerichts gemäß § 188 ZPO von der Verhandlung über die Klageforderung getrennt. Das Erstgericht ließ mit einem in sein Urteil aufgenommenen Beschluss 1. die Klageänderung, das Leistungsbegehren werde auch…

…allfällige Geschäftsunfähigkeit hätte überdies auf die Verpflichtung der Anna R*** keinen Einfluß. Schließlich wendete der Beklagte noch eine Gegenforderung ein. Das Erstgericht trennte gemäß § 188 ZPO das Verfahren gegen die Ehegatten R*** vom Verfahren gegen den Beklagten, hielt den Wechselzahlungsauftrag gegenüber dem Beklagten als Bürgen aufrecht und wies die von diesem…

…Mal unterbrochen werden könnte; die Aktenlage biete auch keinen Anhaltspunkt für eine Verschleppungsabsicht der Beklagten. Die Ablehnung einer Trennung der Verhandlung im Sinne des § 188 ZPO sei gemäß § 192 Abs. 2 ZPO nicht anfechtbar. Gegen die teilweise Zurückweisung ihres Rekurses richtet sich der Rekurs der Klägerin mit dem Antrag, in…

…Verfahren nach § 187 ZPO sowie deren Aufhebung auch die Anordnung, dass über mehrere in derselben Klage erhobene Ansprüche getrennt verhandelt werde (§ 188 ZPO). Die Anfechtungsbeschränkung des § 192 Abs 2 ZPO sei zwar nicht unmittelbar auf den konkreten Fall anwendbar, weil das Erstgericht nicht bloß die…

…und vom 20.Mai 1981, 1 Ob 571/81 = RZ 1982/26, abgelehnt) unanfechtbar, weil es sich dabei um eine den Bestimmungen der §§ 188 ff ZPO zu unterstellende Ermessensentscheidung prozeßleitender Natur handelt. Warum die Erlassung eines Teilurteiles verweigert wurde, spielt für die Anfechtbarkeit keine Rolle. Ein in diesem Fall beigesetzter Rechtskraftvorbehalt…

…dann, wenn in der Geltendmachung einer Gegenforderung zur Kompensation ein bloßes Verteidigungsmittel läge dieser Fall bereits in § 189 ZPO. mitenthalten und nicht in § 188 ZPO. noch eigens auszusprechen gewesen wäre, daß eine getrennte Verhandlung über die vom Beklagten geltend gemachten Gegenforderungen angeordnet werden könne. So scharfsinnig die Erwägung ist, wird…

…91, SZ 64/160). In dieser von der Revisionswerberin für ihren Rechtsstandpunkt ins Treffen geführten Entscheidung wurde weiters darauf hingewiesen, dass nach § 188 ZPO eine getrennte Verhandlung auch über die vom Beklagten geltend gemachten Gegenforderungen angeordnet werden kann. Das Gericht habe dabei zu beachten, dass im Fall der Trennung…

…entsprechend seelisch gelitten habe. Die Beklagten haben eine Schmerzengeldforderung, welche die geleistete Zahlung übersteigt, als unangemessen bestritten und Klagsabweisung beantragt. Das Erstgericht verhandelte gemäß § 188 ZPO getrennt über den Schmerzengeldanspruch und sprach der Klägerin mit Teilurteil ein weiteres Schmerzengeld von S 690.000 s.A. zu; das Mehrbegehren von S 70.000 s.A. wurde…

…ist nicht möglich. In gleicher Weise wäre es von den Parteien aus kostenrechtlicher Sicht hinzunehmen, wenn bei einer einheitlich eingebrachten Klage eine Trennung nach § 188 ZPO erfolgt oder ein Teilurteil erlassen (oder auch nicht erlassen) wird. Die unterbliebene Verbindung kann keine anderen Konsequenzen haben als diese ebenfalls im Ermessen des Gerichtes…

…Klage erhobene Ansprüche oder über selbständige Streitpunkte/Angriffsmittel anzuordnen (vgl 4 Ob 42/15b = RIS Justiz RS0130155; Fucik in Rechberger 4 § 188 ZPO Rz 1 und § 189 ZPO Rz 1). Auf einen weiteren Rechtsgrund hat es dann erst bei Verneinung des vorhergehenden einzugehen (2…

…gesetzlich gedeckt, tatsächlich gebräuchlich und technisch (durch Anfertigung von Fotokopien) unschwer durchführbar. Eine solche Verfahrenstrennung - und nicht bloß eine getrennte Verhandlung im Sinne des § 188 ZPO - mit allen geschäftsverteilungsmäßigen, geschäftsordnungsmäßigen und gebührenrechtlichen Folgen - wird dem Ziel des Verbindungsverbotes nach § 227 Abs 1 ZPO vollauf gerecht und vermeidet die Aufhebung der…

…auch für dieses Begehren unstreitig gegeben ist und, wie der angefochtene Beschluß richtig hervorhebt höchstens ein Verbesserungsverfahren nach § 84 ZPO. einzuleiten oder gemäß § 188 ZPO. die Trennung der Verfahren über die verschiedenen Begehren zu verfügen war. Wie bereits erwähnt, wäre dies gerade im vorliegenden Falle freilich wenig zweckmäßig.…

…für jede der getrennten Verhandlungen nur der entsprechende Teilwert maßgebend. Wie das Erstgericht völlig richtig ausführt, ist damit aber nur eine Trennung nach § 188 ZPO durch eine formelle Anordnung des Gerichts gemeint, und nicht die bloß faktische thematische Beschränkung einer Verhandlung auf einen von mehreren Ansprüchen. Auf seine Ausführungen wird…

…Beklagten J***** N***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 21. November 1997, 54 Nc 26/97-5, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: 1.) Gemäß § 188 ZPO wird das Rekursverfahren über die Ablehnung des Richters Dr.***** in der Ehescheidungssache 1 C 89/97 des Bezirksgerichtes ***** getrennt vom Rekursverfahren in der Pflegschaftssache der…

mehreren in derselben Klage erhobenen Ansprüchen iSd § 12 Abs 2 RATG liegt nur vor, wenn das Gericht die Trennung durch Beschluss nach § 188 ZPO formell anordnet. Eine bloß faktische thematische Beschränkung einer Verhandlung auf einen von mehreren Ansprüchen reicht nicht.…