ZPO
Gliederung
Erster Theil. Allgemeine Bestimmungen.
Erster Abschnitt. Parteien.
Zweiter Titel. Streitgenossenschaft und Hauptintervention.
§. 12.
§ 12
Soweit nicht die Beschaffenheit der eingegangenen Bürgschaft im Wege steht, können der Hauptschuldner und der Bürge gemeinschaftlich geklagt werden.
…Berufungsgericht hat die Beweiswürdigung (nur) darauf zu untersuchen, ob die Grenzen der freien Beweiswürdigung eingehalten und die Beweisergebnisse schlüssig gewürdigt wurden ( Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 482 Rz 6; Klauser/Kodek, JN – ZPO 18 § 467 ZPO E 40/4 [Stand 1.9.2018, rdb.at]). Die…
…Wien, wegen 422.581,08 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 12. Juni 2025, GZ 2 R 53/25v-46, den Beschluss gefasst: I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II. Die…
… C 1107/01w-25, teilweise abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die außerordentlichen Revision ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § …
Die für die Zuständigkeit der Hauptschuld geltenden Zuständigkeitsbestimmungen gelten nicht ohne weiteres auch für den Anspruch gegen den Bürgen. Dieser kann nur nach § 12 ZPO als Streitgenosse mit dem Hauptschuldner vor dem nach § 93 JN zuständigen Gerichte in Anspruch genommen werden.…
Rückverweise
RIS