…Abs1 ZPO festgelegte vierwöchige Berufungsfrist als Notfrist unverändert. 2.2.2.3. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass bei einer gänzlichen Aufhebung des §464 Abs1 ZPO §123 ZPO anzuwenden wäre. Gemäß §123 ZPO hat der Richter die Dauer der Fristen zur Vornahme von Prozesshandlungen mit Rücksicht auf die Erfordernisse und Beschaffenheit des…

…zu 2022/12/6 G256/2022 ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung darauf hinweist, 'dass bei einer gänzlichen Aufhebung des §464 Abs1 ZPO §123 ZPO anzuwenden wäre. Gemäß §123 ZPO hat der Richter die Dauer der Fristen zur Vornahme von Prozesshandlungen mit Rücksicht auf die Erfordernisse und Beschaffenheit des…

…222 ZPO unberührt bleibende, materiellrechtliche Frist, etwa eine Verjährungs- oder Präklusivfrist, oder eine verfahrensrechtliche Frist nach der Zivilprozessordnung (vgl Gitschthaler in Rechberger 3 § 123 ZPO Rz 4 mwN aus Lehre) oder allenfalls nach der Exekutionsordnung handelt. c) In den EB zur RV der ZPO aus dem Jahre 1893 (Materialien zu…

…AußStrG – in keinem untrennbaren Zusammenhang mit den angefochtenen Bestimmungen. Denn bei deren Aufhebung wäre aufgrund des Verweises in §23 Abs1 AußStrG der §123 ZPO anzuwenden, wonach bei Fehlen einer gesetzlichen Frist für die Vornahme einer Prozesshandlung 'mit Rücksicht auf die Erfordernisse und die Beschaffenheit des einzelnen Falles' eine gerichtliche…

…ohne Mitwirkung des Berechtigten eingetreten sein muss, an welche Handlung oder an welches Ereignis die Rechtsordnung materiellrechtliche Folgen knüpft ( Buchegger in Fasching/Konecny ² § 123 ZPO Rz 10 mwN). Nach § 11 Abs 1 KartG können die Amtsparteien (§ 40 KartG) binnen vier Wochen nach dem Einlangen der dem § 10a…

…im Schlichtungsstellenverfahren zur Folge hätte, nicht aber materiell rechtliche Folgen zeitigen würde (vgl RIS Justiz RS0038465 ua; Konecny in Fasching ² Rz 10 zu § 123 ZPO; Liebhart/Herzog Fristenhandbuch Rz 19). Damit erweist sich der angefochtene Beschluss im Sinn des § 22 Abs 2 Z 3 WGG als…

…untrennbaren Zusammenhang mit den angefochtenen Bestimmungen. Denn bei deren Aufhebung wäre aufgrund des Verweises in § 23 Abs 1 AußStrG der § 123 ZPO anzuwenden, wonach bei Fehlen einer gesetzlichen Frist für die Vornahme einer Prozesshandlung „mit Rücksicht auf die Erfordernisse und die Beschaffenheit des einzelnen Falles“…

…ff ZPO und § 89 Abs 1 GOG einschließlich jener über Samstage, Sonntage, Feiertage und Karfreitage auf materiell rechtliche Fristen ( Gitschthaler in Rechberger³ § 123 ZPO Rz 4 und 6 mwN) komme entscheidende Bedeutung für die Lösung des vorliegenden Falles zu, wobei hier der verfahrensrechtliche oder materiell rechtliche Charakter der Frist…

…vom Gericht verlängert werden. Die 14-tägige Frist zur Anmeldung der Berufung (§ 461 Abs 2 ZPO) ist eine gesetzliche Frist (§ 123 ZPO), von zahlreichen Autoren wird sie - allerdings ohne weitere Begründung - auch zu den Notfristen gezählt (vgl Gitschthaler in Rechberger , ZPO³ §§ 128 129…

…Feiertagen enden. Ähnlich führt Kopetzki später (Grundriss des Unterbringungsrechts 3 [2012] Rz 332 ff) aus, dass für die Fristberechnung die §§ 123 ff ZPO gelten würden. Es komme auf das Einlangen der Verständigung an; Beginn und Ablauf der Frist würden durch Samstage, Sonn- und Feiertage nicht gehindert. Die Viertagesfrist…

…bestimmte Frist gebunden seien. Die Frist sei daher für den einzelnen Fall vom Gericht zu bestimmen und stelle eine richterliche Frist im Sinne des § 123 ZPO. dar. Eine solche richterliche Frist sei bereits im E-Formular 211 durch die Anmerkung: "Anträge, Erinnerungen und Einwendungen gegen die Beschreibung und Schätzung sollen binnen…

…Kranken ab. Es war rechtlich der Meinung, dass die 4 tägige Frist für die Erstanhörung gemäß § 19 UbG nach den §§ 123 ff ZPO (iVm § 12 Abs 2 UbG, § 23 Abs 1 AußStrG) mit dem Tag nach dem Einlangen der Verständigung bei Gericht…