§ 118 §. 118.

Teilweise Stattgebung des Rekurses bezüglich Kuratorkosten in einer Arbeitsrechtssache—OLG Graz Entscheidung

7Ra32/23i04. März 2024

…eine nach § 116 ZPO bestellte Kuratorin. Auf § 10 ZPO kann (daher) im Einzelfall zurückgegriffen werden (Stumvoll in Fasching/Konecny3 II/2 § 118 ZPO [Stand 1.7.2016, rdb.at], Rz 4). Gemäß § 118 Abs 2 ZPO sind die Kosten der Bekanntmachung und der Kuratorbestellung unbeschadet eines Anspruchs auf Ersatz von…

3Ob247/02y—OGH Entscheidung

23. Oktober 2002

…des Zustellkurators wird als rechtsgestaltender Beschluss bereits mit seiner Zustellung - und nicht erst mit Eintritt der Rechtskraft - wirksam ( Gitschthaler in Rechberger 2 , § 116 118 ZPO Rz 15; vgl auch Knell , Die Kuratoren im österreichischen Recht 272). Da im vorliegenden Fall zu diesem Zeitpunkt die Frist zur Erhebung des Rekurses…

3R79/06m—LG Klagenfurt Entscheidung

29. März 2006

…bestellt wurde. Für ein anschließendes Exekutionsverfahren besteht keine Vertretungsmacht (Stumvoll in Fasching II/2² § 116 Rz 1, 4, 5 und 7). Nach § 118 Abs 2 ZPO sind die Kosten der Bekanntmachung und der Kuratorbestellung unbeschadet eines Anspruches auf Ersatz von der Partei zu bestreiten, durch deren Prozesshandlung beides veranlasst wurde. Daneben…

42R169/01s—LG für ZRS Wien Entscheidung

26. Juni 2001

…nicht ein Kostenersatzanspruch gegenüber dem Gegner, sondern eine Vorleistung des Gegners auf den Belohnungsanspruch des Kurators (vgl Gitschthaler in Rechberger aaO, Rz 14 zu § 118 ZPO). Auf Grund der Bewilligung der Verfahrenshilfe ist der Bund zu verpflichten, für die durch die Prozessführung des Klägers verursachten Kuratorkosten vorläufig aus Amtsgeldern in Vorlage…

3Ob64/19m—OGH Entscheidung

26. April 2019

…kundzumachen gewesen. Die vom Erstgericht allein vorgenommene (ERV )Zustellung des Bestellungsbeschlusses an den Kurator (und an die Betreibende) machte die Kuratorbestellung daher nicht wirksam (§ 118 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO; RS0006052). Aus diesem Grund konnte auch die Ladung des Kurators zur Versteigerungstagsatzung die erforderliche Verständigung der Verpflichteten von diesem Termin (§…

5Ob203/19t—OGH Entscheidung

30. April 2020

…Möglichkeit der Heilung. Die nachfolgende Aufnahme stellt die Wirksamkeit der bereits erfolgten Zustellung ex nunc her ( Stumvoll in Fasching/Konecny II/2³ § 118 ZPO Rz 2 mwN; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 5 §§ 116-119 Rz 6). 1.3. Die Bekanntmachung durch Edikt durch dessen Aufnahme…

3R186/13w—LG Feldkirch Entscheidung

07. August 2013

…sie nach Maßgabe seines Obsiegens (als vom Kuranden zu ersetzen) in Verfahren zugesprochen, in denen Kostenersatzpflicht besteht (Stumvoll in Fasching/Konecny² zu § 118 ZPO Rz 17). Ein nach Beendigung des Rechtsstreites ergehender Beschluss nach § 10 ZPO eröffnet dem leistungspflichtigen obsiegenden Gegner die Möglichkeit, einen Antrag auf ergänzende…

6Ob45/20s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…§ 376 Abs 1 StPO), im Zivilprozess (§ 92 Abs 1, §§ 115, 117 Abs 2, § 118 Abs 1 ZPO) und beim Firmenbuch (§ 10 UGB; § 21 Abs 2, § 41 Abs 1 FBG ). Auch die Bekanntmachung bestimmter Tatbestände…

13R180/05v—OLG Wien Entscheidung

23. August 2005

…nicht ein Kostenersatzanspruch gegenüber dem Gegner, sondern eine Vorleistung des Gegners auf den Belohnungsanspruch des Kurators (vgl Gitschthaler in Rechberger aaO, Rz 14 zu § 118 ZPO),sodass diesbezüglich die Bewilligung der Verfahrenshilfe zugunsten der Beklagten, woraus nach Ansicht der Rekurswerberin der Bund zu verpflichten wäre, für die durch die Prozessführung der…

1Ob627/54—OGH Entscheidung

01. Dezember 1954

…1946, BGBl. Nr. 113. Die Zustellung im Streitverfahren regeln die §§ 87 bis 122 ZPO., im einzelnen handeln hierüber die §§ 116 bis 118 ZPO. Der § 116 ZPO. ordnet an, daß für Personen, an welche die Zustellung wegen unbekannten Aufenthaltes - ein solcher Fall ist der des Kuranden L. im…

1Ob141/49—OGH Entscheidung

17. Dezember 1949

…Verfahren haben gemäß § 6 AußstrG. die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Zustellungen Anwendung zu finden, daher auch die Vorschriften der §§ 116 und 118 ZPO. Gemäß § 117 ZPO. ist die Bestellung des Kurators durch ein Edikt, also durch Einschaltung in die Zeitung und durch Anschlag an der Gerichtstafel bekanntzumachen…

7Ra146/03x—OLG Wien Entscheidung

23. Oktober 2003

…ZPO vergleichbare und nachgebildete Spezialvorschrift über den Ersatz der Kuratorkosten für den Kurator nach § 116 ZPO (Stumvoll in Fasching/Konecny² II/2, § 118 ZPO, Rz 4). Unterblieb der nötige Anschlag an der Gerichtstafel, liegt keine wirksame Kuratorbestellung vor, ein mit dem Kurator geführtes Verfahrens ist nichtig, der Kurator hat…

7Ra82/03k—OLG Wien Entscheidung

24. Juni 2003

…dem Gegner, sondern um eine Vorleistung des Gegners auf den Belohnungsanspruch des Kurators gegenüber dem Abwesenden (vgl. Gitschthaler in Rechberger², Rz 14 zu § 118 ZPO). Hingegen kommt ein Kostenersatz für Kuratorkosten nur vom Vertretenen an den Gegner, nicht aber umgekehrt in Betracht, der Kurator kann nie Kostenersatz für den Vertretenen…

1Ob11/50—OGH Entscheidung

17. Januar 1951

…276 ABGB. ausschließen solle, wurde weder in den erläuternden Bemerkungen noch in den weiteren Bemerkungen auch nur mit einem Worte angedeutet, obwohl nunmehr nach § 118 ZPO. die Kosten des Prozeßkurators vom Prozeßgegner zu tragen sind. § 116 ZPO. hat - abgesehen von der Regelung der Kostenfrage - noch eine weitere Änderung gegenüber dem…

§ 118 §. 118. — ZPO

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