§ 82 Zustellung

…diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, gelten für Zustellungen das Zustellgesetz , BGBl. Nr. 200/1982, und die §§ 87, 89, 91 und 100 der Zivilprozessordnung sinngemäß. (2) Die §§ 8, 9 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie 10 des Zustellgesetzes und §…

…im Wege der Ersatzzustellung (§ 16 ZustG) zugestellt. Dieser Tag ist ein gesetzlicher Feiertag. An diesem Tage durfte nach der Anordnung des § 100 Abs 1 ZPO ohne Erlaubnis des Gerichts, die offenkundig nicht vorlag, die Zustellung des Beschlusses nicht erfolgen. Dieser Mangel sollte er überhaupt vorliegen, denn es spricht die Wahrscheinlichkeit…

…folge, daß dem Kläger auch Gerichtsstücke unter der Anschrift Karl Tornaygasse 41 nicht hätten zugestellt werden können. Selbst die Anordnung einer Zustellung am Wochenende (§ 100 ZPO) hätte nichts geändert, weil die gelegentlichen Aufenthalte des Klägers nicht vorhersehbar gewesen seien und er sich ofensichtlich bemüht habe, Zustellungen auch bei Anwesenheit in Wien…

…nach § 64 Abs 1 Z 1 lit d und e ZPO (Kosten der notwendigen Verlautbarung sowie Kosten eines Kurators, die die Partei nach § 100 ZPO zu bestreiten hätte) und § 64 Abs 1 Z 2 ZPO (Befreiung von der Sicherheitsleistung für Prozesskosten) wird abgewiesen.“ Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig…