§ 2 Standesvertretung

…§ 2. (1) Die berufliche Vertretung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs obliegt der „Österreichischen Zahnärztekammer“. (2) Für den räumlichen Bereich eines jeden…

§ 34 

…§ 34. (1) Die Landeszahnärztekammern gemäß § 2 Abs. 2 führen die Bezeichnung „Landeszahnärztekammer für ...“ unter Hinweis auf das jeweilige Bundesland. (2) Den Landeszahnärztekammern kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als sie…

§ 85a Anwendung von anderen gesetzlichen Bestimmungen

…Fristen, die Beratung und Abstimmung sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung, soweit sich aus den Bestimmungen dieses Hauptstücks nicht anderes ergibt. (2) Für die Wiedereinsetzung gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung mit der Maßgabe, dass die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung aller Fristen zulässig ist und dass sie durch…

…einem Übertragungsakt durch die Österreichische Zahnärztekammer unabhängige gesetzliche Prozessführungslegitimation verschaffe, würde bedeuten, der vom Gesetzgeber verwendete Begriff des Übertragens von Angelegenheiten im § 34 Abs 2 ZÄKG sei anders zu verstehen als in § 35 Abs 4 ZÄKG. Hiefür gebe es keinen Anhaltspunkt. Zudem wäre der in § 35 Abs 4 ZÄKG…