§ 18 Wirkungskreis

…§ 18. Die Österreichische Zahnärztekammer ist berufen, 1. die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Kammermitglieder wahrzunehmen und zu fördern sowie 2. für die Wahrung des…

…Österreich, wahrzunehmen und zu fördern, sowie für die Wahrnehmung des Berufs und Standesansehens und der Berufs und Standespflichten des zahnärztlichen Berufs zu sorgen ( § 18 ZÄKG ). Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (idF: Der Beklagte) betreibt unter der Bezeichnung „C*“ in **, ein Geschäftslokal. Die Tätigkeit wird durch Geschäftsschilder…

…wahrzunehmen und zu fördern sowie für die Wahrung des Berufs- und Standesansehens und der Berufs- und Standespflichten des zahnärztlichen Berufs zu sorgen (vgl § 18 ZÄKG). Der Beklagte ist Zahntechnikermeister, übt das Gewerbe des Zahntechnikers aus und ist als solcher nicht in die Zahnärzteliste (Liste der zur Berufsausübung berechtigten Angehörigen des…

…496,86 EUR (darin 82,86 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Anteil an den Kosten des Sicherungsverfahrens aller drei Instanzen zu ersetzen. Begründung: Die klagende Zahnärztekammer ist nach § 18 ZÄKG berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Kammermitglieder wahrzunehmen und zu fördern sowie für die Wahrung des Berufs- und Standesansehens und der Berufs…

…528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Aktivlegitimation 1.1. Nach § 18 ZÄKG ist die Österreichische Zahnärztekammer berufen, 1. die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Kammermitglieder wahrzunehmen und zu fördern sowie 2. für die Wahrung des…

…gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Begründung: Die klagende Zahnärztekammer ist nach § 18 ZÄKG berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Zahnärzte und Dentisten wahrzunehmen und zu fördern. Die Beklagte betreibt Kosmetiksalons und verfügt über eine einschlägige…