§ 17 

…§ 17. (1) Die berufliche Vertretung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs obliegt der „Österreichischen Zahnärztekammer“ („ÖZÄK“), die am Sitz der…

…– der beantragten einstweiligen Verfügung zugrundeliegenden – Unterlassungsansprüche brachte die Klägerin vor, dass sie eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Wien (§ 17 ZÄKG) sei. Sie sei aufgrund des Gesetzes dazu berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Kammermitglieder, nämlich aller Zahnärzte und Dentisten in Österreich, wahrzunehmen…

…inwieweit die Mitglieder der Körperschaft in dieser ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber auftreten bzw aufzutreten berechtigt sind. 3.2.3 Der Österreichischen Zahnärztekammer obliegt gemäß § 17 Abs 1 ZÄKG die berufliche Vertretung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs. Sie ist nach § 18 Z 1 ZÄKG berufen, die gemeinsamen beruflichen…