…Standpunkt vertreten, eine Marke könne sich zu einer im Verkehr allgemein sprachgebräuchlichen oder verkehrsüblichen Bezeichnung entwickeln (zum Folgenden: Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht12 Rz 10ff zu § 4 WZG; Fezer, Markenrecht, Rz 278ff zu § 8 MarkenG je mwN). Dies sei ein ungewöhnlicher, nur in den allerseltensten Fällen zu bejahender Vorgang, der auf einer…

…4 Abs 1 Z 3 MSchG) angesehen oder aber als Phantasiewörter aufgefaßt werden (ÖBl 1985, 41; Baumbach-Hefermehl, Warenzeichenrecht12, 350 f Rz 90 zu § 4 WZG). Im Interesse des Export- und Importhandels, insbesondere des inländischen Absatzes ausländischer Waren, kann aber ein Freihaltebedürfnis auch an solchen fremdsprachigen Angaben bestehen, die zwar im…

…sei, einzig und allein davon ab, in welchem Fachgebiet es als Fachbezeichnung wofür verwendet wird (vgl Baumbach - Hefermehl, Warenzeichenrecht12 326 f Rz 55 zu § 4 WZG). Die Beklagte übersieht nämlich, daß nach nunmehr ständiger Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen Bezeichnungen, die absolut schutzunfähig sind, und solchen, denen bei Verkehrsgeltung ein Schutz…

…an den Nachweis der Verkehrsgeltung besonders hohe Anforderungen zu stellen (ÖBl 1974, 139 mwN; SZ 54/1; Baumbach-Hefermehl, Warenzeichenrecht12, 362 Rz 110 zu § 4 WZG). Soll ein im Sprachgebrauch nur schwer entbehrbares Wort monopolisiert werden, dann muß die Kennzeichnungskraft einhellig oder nahezu einhellig bejaht werden (OPM in PBl 1983, 139…

…Charakter einer Phantasiebezeichnung, wogegen die - vielleicht noch daneben vorhandene - geografische Bedeutung zurücktritt, dann kann es als Marke verwendet werden (Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht12 zum bisherigen § 4 WZG Rz 70 ff, Rz 138; Hohenecker/Friedl, Wettbewerbsrecht 180; ÖBl 1981, 69 - Miss Broadway; OPM PBl 1988, 114 - Tabasco III; OGH WBl 1995, 253 - Moosalm…

…dem Zeichen bildhafte Wirkung verleiht und es so zur Bildmarke macht (Hohenecker/Friedl aaO 165; Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht12 327 ff Rz 56 ff zu § 4 WZG). Auch phonetisch ausgeschriebene einzelne Buchstaben sind nach jüngerer herrschender Ansicht grundsätzlich schutzunfähig (dazu ausführlich Baumbach/Hefermehl aaO 329 Rz 57 und 58; vgl auch OPM…

…UWG (ÖBl 1981, 48; ÖBl 1984, 70 uva) - nicht an (Hohenecker-Friedl 175; Baumbach-Hefermehl, Warenzeichenrecht12, 373 Rz 133 und 374 Rz 135 zu § 4 WZG); die Möglichkeit einer Täuschung genügt (VwGHSlg 2336 und 9154; ÖBl 1970, 69), wobei schon die Gefahr ausreicht, daß ein rechtlich nicht völlig unbeachtlicher Teil der…

…MSchG) angesehen oder aber als Phantasiewörter aufgefaßt werden, die als unterscheidende Kennzeichen für die betriebliche Herkunft der Ware dienen können (Baumbach-Hefermehl aaO 350 § 4 WZG Rz 90; ÖBl 1985, 41). Im Interesse des Export- und Importhandels, insbesondere des inländischen Absatzes ausländischer Waren, kann jedoch ein Freihaltebedürfnis auch an solchen fremdsprachigen…

…zur abweichenden Rechtslage in der BRD siehe Baumbach-Hefermehl, WZG 12, 93 f Rdn 66 zu § 1 WZG, 319 f Rdn 43 zu § 4 WZG, 1066 Rdn 4 zu Art. 6 quinquies PVÜ). Die geänderte Rechtsprechung wurde vor allem darauf gestützt, daß § 1 MschG den Begriff des "Zeichens" nicht…

…als Phantasiewörter aufgefaßt werden, die als unterscheidende Kennzeichen für die betriebliche Herkunft der Ware dienen können (Baumbach-Hefermehl aaO 350 f Rz 90 zu § 4 WZG; ÖBl 1985, 41; ÖBl 1990, 165; WBl 1993, 128). Im Interesse des Export- und Importhandels, insbesondere des inländischen Absatzes ausländischer Waren, kann jedoch ein Freihaltebedürfnis…

…sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (Phantasiewörter im weiteren Sinn) (Hohenecker-Friedl, Wettbewerbsrecht 163; vgl. auch Baumbach-Hefermehl aaO 310 Rdn 21 zu § 4 WZG und 316 Rdn 34 zu § 4 WZG). Entscheidend ist, ob die Worte im Verkehr als Phantasiebezeichnungen aufgefaßt werden (Baumbach-Hefermehl aaO 342 f Rdn…

…weil er keine Angaben enthält, die auf Ursprung, Beschaffenheit, Bestimmung, Preis, Menge oder Gewicht der Waren hinweist (Baumbach-Hefermehl, Warenzeichenrecht 11 , Anm. 61 zu § 4 WZG, 269); er ist aber ein 'schwaches' Zeichen, weil er infolge seines weitgehend allgemein bekannten Wortsinnes ('Sonne') sowie nach seinem klanglichen Gehalt eine nur geringe Kennzeichnungskraft…

…anzupreisen, sind an den Grad der Verkehrsgeltung zugunsten der Klägerinnen hier jedenfalls besonders hohe Anforderungen zu stellen (Baumbach-Hefermehl, Warenzeichenrecht12, 362 Rz 110 zu § 4 WZG; ÖBl 1974, 139 mwN; SZ 54/1; ÖBl 1991, 251). Mangels Spruchreife war daher die Rechtssache unter Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen an das Erstgericht…

…Hefermehl, Wettbewersbrecht16 1190 Rz 12, 1229 Rz 105, 1239 Rz 129 je zu § 16 dUWG; derselbe, Warenzeichenrecht12, 327 ff Rz 56 ff zu § 4 WZG; ÖBl 1986, 127 mwN). Sie können allerdings durch Verkehrsgeltung Namensfunktion und damit Schutzfähigkeit erlangen (ÖBl 1986, 127 ua). Unter dieser Voraussetzung könnte eine Buchstabenkombination auch…

…für diese Beurteilung ist grundsätzlich nur der inländische Verkehr maßgebend (PBl. 1901, 103; ÖBl 1985, 41; vgl. Baumbach-Hefermehl, Warenzeichenrecht12, 350 Rz 90 zu § 4 WZG). Im Interesse des Export- und Importhandels, insbesondere des inländischen Absatzes ausländischer Waren, kann allerdings ein Freihaltebedürfnis auch an solchen fremdsprachigen Angaben bestehen, die zwar im…

…davon ab, welche Auffassung der Geschäftsverkehr mit ihnen verbindet (Hohenecker-Friedl, Wettbewerbsrecht 175; ÖBl. 1981, 69; iglS Baumbach-Hefermehl, Warenzeichengesetz12, 373, Rdn. 133 zu §4 WZG). Es genügt für den Ausschluß einer Marke wegen Dezeptivität, daß sie nach einer einzigen von mehreren möglichen Bedeutungen als Marke nicht schützbar ist (PBl. 1964…

§ 5 Aufgaben im Zusammenhang mit der Web-Zugänglichkeit

…der Verfolgung ihrer Rechte wegen behaupteter Verletzung dieses Gesetzes zu unterstützen, insbesondere durch Information und Beratung über die nach diesem oder anderen Bundesgesetzen bestehenden Rechtschutzmöglichkeiten. 4. sind Schulungsprogramme für einschlägige Interessensvertreter und das Personal von Einrichtungen gem. Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Sensibilisierungsmaßnahmen zum Thema barrierefreier Zugang…