§ 46a Hauptmietzins bei bestehenden Mietverträgen über Geschäftsräumlichkeiten

…keine Mietzinsvereinbarung im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 7 in der Stammfassung des Mietrechtsgesetzes oder anderer gleichartiger (zB § 38 WSG , § 16 Abs. 1 Z 4 MRG ) mietrechtlicher Regelungen erfolgte oder 3. keine Vereinbarung im Sinne der Z 2 geschlossen wurde…

…Geschichte Rz 30; vgl den Text der §§ 38, 39 WSG bei Würth aaO § 16 MRG Anh [WSG] S. 1729). Vereinbarungen nach § 38 WSG - und nach § 52 StmkWFG 1989 können zwar hinsichtlich der Notwendigkeit nach den § 37 ff MRG überprüft, dafür aber ohne Rücksicht auf die Mietdauer…

…Küche und WC sowie Malerei; zugleich hat die Beklagte bereits damals mit dem Kläger für den Fall des Zustandekommens der Wohnungssanierung eine Vereinbarung gemäß § 38 Abs 1 WSG 1984 über die Erhöhung des Hauptmietzinses getroffen. Die Sanierungsarbeiten in der Mietwohnung der Beklagten haben dann aber erst Mitte September 1992 begonnen; sie selbst ist…

Die Bestimmung des § 28 TWFG 1991 ersetzt die ins Landesrecht transformierte bundesgesetzlichen Regelungen des § 38 WSG 1984 und folgt der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung nach Art VII Abs 1 der B‑VG‑Novelle 1988. Die Änderung des §…

§ 52 leg cit entspricht den §§ 38, 39 WSG. Vereinbarungen nach § 38 WSG - und nach § 52 stmk WFG 1989 können zwar hinsichtlich der Notwendigkeit nach den § 37 ff MRG überprüft, dafür aber ohne Rücksicht auf die…

…2. 3 Mit Art VII Abs 2 des B VG BGBl 1988/685 wurden unter anderem die Bestimmungen der §§ 38 f Wohnhaussanierungsgesetz (WSG) in das Recht der Länder transformiert. Nach § 38 Abs 1 WSG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, BGBl 1984/483…