§ 68 Verhältnis zu Behörden und Körperschaften
In Kraft seit 01. Januar 1999
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WKG
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RISGliederung
2. Hauptstück Organisation
8. Abschnitt Gemeinsame organisatorische Bestimmungen
§ 68 Verhältnis zu Behörden und Körperschaften
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Gliederung
2. Hauptstück Organisation
8. Abschnitt Gemeinsame organisatorische Bestimmungen
§ 68 Verhältnis zu Behörden und Körperschaften
(Verfassungsbestimmung) (1) Die Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden, die Arbeiterkammern, die Landwirtschaftskammern und alle sonstigen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zur Vertretung wirtschaftlicher Interessen berufenen oder auf Grund freier Vereinbarung hierzu errichteten Körperschaften sowie die Träger der Sozialversicherung sind, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, verpflichtet, den Organisationen der gewerblichen Wirtschaft auf Verlangen die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sie in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen. Diese Verpflichtung erstreckt sich insbesondere auch auf die Übermittlung von Daten, die mit der Vorschreibung und Einhebung von Umlagen in Zusammenhang stehen. Zu dem gleichen Verhalten gegenüber den vorgenannten Behörden, Körperschaften und Anstalten sind die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft verpflichtet.
(2) Die Behörden sind verpflichtet, der zuständigen Landeskammer unverzüglich alle Vorgänge bekanntzugeben, die zur Begründung oder Beendigung einer Mitgliedschaft nach § 2 führen.
§ 4 WKG · WKG · Wirtschaftskammergesetz 1998
§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
…1. die Anzeige der Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 bis 3, sofern nicht eine behördliche Meldung gemäß § 68 Abs. 2 vorgesehen ist, 2. die Entrichtung von Umlagen, 3. die Erteilung von Auskünften und 4. die Mitwirkung an statistischen Erhebungen.…
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