§ 66 Beharrungsbeschlüsse
In Kraft seit 01. Januar 2002
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RISGliederung
2. Hauptstück Organisation
8. Abschnitt Gemeinsame organisatorische Bestimmungen
§ 66 Beharrungsbeschlüsse
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Gliederung
2. Hauptstück Organisation
8. Abschnitt Gemeinsame organisatorische Bestimmungen
§ 66 Beharrungsbeschlüsse
(1) Werden in Beschlüssen der Erweiterten Präsidien oder der Wirtschaftsparlamente angeordnete Veranlassungen von der (den) zuständigen Körperschaft(en) nicht innerhalb einer angemessenen Frist getroffen, hat ihr (ihnen) die Bundeskammer oder die Landeskammer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist und nach Anhörung der betroffenen Körperschaft(en) hat das Organ, welches den Beschluss gefasst hat, einen neuerlichen Beschluss zu fassen. Der Beharrungsbeschluss kann nur bei einer Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden. Die näheren Bestimmungen kann die Geschäftsordnung treffen.
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