Art. 2 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 153/2001, zu BGBl. I Nr. 103/1998)

…dass bis zu diesem Zeitpunkt unbeschadet der Bestimmungen der §§ 3 bis 6 1. die Mitglieder des Vorstandes einer Landeskammer (§ 24 Wirtschaftskammergesetz 1998) das Erweiterte Präsidium (Art. I § 24 dieses Bundesgesetzes), 2. die Mitglieder der Vollversammlungen und des Kammertages (§§ 25, 37 Wirtschaftskammergesetz…

Art. 2 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 153/2001, zu BGBl. I Nr. 103/1998)

…erreichten Mandate zu ermitteln. Dabei ist gemäß §§ 102 und 110 des Art. I dieses Bundesgesetzes vorzugehen. (2) Die gemäß § 3 Abs. 2 lit. a im jeweiligen Wirtschaftsparlament verbliebenen Vertreter der Fachorganisationen, die in die neue Sparte umgegliedert wurden, bilden die Spartenvertretungen im Sinne…

…Die Beklagte, eine Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 3 Abs 1 KG), ist Interessenvertreterin ihrer Mitglieder (§ 1 Abs 1 WKG) und ein selbständiger Wirtschaftskörper (§ 3 Abs 2 WKG). Sie vertritt demnach - anders als politische Parteien oder eine Betriebsratsfraktion - konkrete Unternehmensinteressen, weshalb ihr Handeln grundsätzlich im geschäftlichen Verkehr erfolgt. Von der Frage, ob auch…

…angenommen – vor, dass Umlagenbeschlüsse jeweils für das Folgejahr zu fassen sind. Die WKÖ hält dem lediglich ein historisches Argument entgegen: Mit dem (derzeit geltenden) Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG, BGBl I Nr 103, sei die frühere Vorschrift des §30 Abs7 HKG entfallen, wonach die Fachgruppentagung mindestens einmal im Jahr einzuberufen war…

…zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Fachgruppe im Sinne des Wirtschaftskammergesetzes 1998 , welche zur Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder berufen ist. Gemäß § 3 Abs 1 WKG  1998 ist sie eine Körperschaft öffentlichen Rechts und daher mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Im Rahmen ihres Wirkungsbereichs erstellt sie Vertragsformblätter, deren Verwendung sie für den Abschluss…

…Ausstellung eines dem Gutachten entsprechenden Zeugnisses an den Prüfungswerber aufzutragen." III. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Die Antragstellerin ist ein Fachverband (Körperschaft öffentlichen Rechts) iSd §3 Abs1 Z4 WKG (Wirtschaftskammergesetz 1998). Ihr gehören die Berufszweige der Baumeister, Maurermeister, Erdbeweger (Deichgräber) sowie jene Berufszweige für Erdbau, Betonbohren und –schneiden (Teilgewerbe) als Mitglieder an. 2. Sie legt…

…Bereich der Wirtschaftskammer ist nämlich zu beachten, dass die Kollektivvertragsfähigkeit nicht nur der WKO sowie der jeweiligen Landeskammer, sondern auch den Fachverbänden zukommt (vgl § 3 WKG; Reissner aaO Rz 7). Dem Antrag ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass der Antragsteller nicht die WKO als solche, sondern den - für sich kollektivvertragsfähigen - Fachverband der…

…der nach § 15 WKG erlassenen Fachorganisationsordnung errichteten Fachverbände (vgl § 5 Z 17 der Fachorganisationsordnung BGBl II 2000/108). Die Fachverbände sind in § 3 Abs 1 WKG als Organisationen der gewerblichen Wirtschaft und Körperschaften öffentlichen Rechts genannt. Sie sind nach § 3 Abs 2 WKG selbständige Wirtschaftskörper und haben eine dort bestimmte…

…Rechts sind, nämlich Bundeskammer und (Bundes-) Fachverbände – wie der Kläger – sowie die Landeskammern und (Landes-) Fachgruppen ( § 1 Abs 2 und 3 WKG ). Beim Kläger einerseits und den Fachorganisationen ( § 1 Abs 2 WKG ), der die Beklagten angehören, andererseits handelt es sich daher um – zudem…

…ArbVG (RIS Justiz RS0051126). Für den Bereich der Wirtschaftskammer ist zu beachten, dass die Kollektivvertragsfähigkeit auch deren Unterorganisationen wie Fachgruppen und Fachverbänden zukommt (§ 3 WKG; 9 ObA 147/05s; Reissner in ZellKomm² § 4 ArbVG Rz 7). Die Antragsgegnerin weist zu Recht darauf hin, dass…