§ 14 Fachorganisationen

…1) Im Bereich jeder Sparte sind Fachorganisationen zur Wahrung und Vertretung der fachlichen Interessen ihrer Mitglieder zu errichten: 1. Fachgruppen im Bereich der Landeskammern und 2…

§ 127 Vorschreibung und Einhebung der Grundumlage, der Sondergrundumlage und der Gebühren für Sonderleistungen

…1) Die Grundumlage und die Sondergrundumlage gemäß § 123 Abs. 6 sind von der Direktion der Landeskammer für das jeweils laufende gesamte Kalenderjahr vorzuschreiben…

Art. 4 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 78/2006, zu BGBl. I Nr. 103/1998)

…Das Wirtschaftsparlament der Bundeskammer hat bis spätestens 30. Juni 2008 eine den gemäß § 1 festgelegten Kriterien entsprechende Fachorganisationsordnung zu beschließen und für die auf das In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2006 folgende Funktionsperiode…

§ 122 Kammerumlagen

…1) Zur Bedeckung der in den genehmigten Jahresvoranschlägen vorgesehenen und durch sonstige Erträge nicht gedeckten Aufwendungen der Landeskammern und der Bundeskammer kann von den Kammermitgliedern eine…

…in der sie sich den Bedenken des Verfassungsgerichtshofes anschließt. II. Gesetzesvorschriften und geprüfte Verordnung Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. Gemäß §1 Abs1 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 – WKG, BGBl I 103 in der Fassung BGBl I 50/2016, sind zur Vertretung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder Wirtschaftskammern (Landeskammern, Bundeskammer…

…für Betriebsratsfraktionen: ÖBl 2000, 213 - Betriebsrat aktuell). Die Beklagte, eine Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 3 Abs 1 KG), ist Interessenvertreterin ihrer Mitglieder (§ 1 Abs 1 WKG) und ein selbständiger Wirtschaftskörper (§ 3 Abs 2 WKG). Sie vertritt demnach - anders als politische Parteien oder eine Betriebsratsfraktion - konkrete Unternehmensinteressen, weshalb ihr Handeln grundsätzlich…

…sie einerseits die Zulässigkeit des Antrages insoweit bestreitet und andererseits die Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Bestimmung verteidigt. II. Rechtslage und darauf bezogenes Vorbringen 1. Gemäß §1 Abs1 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 - WKG, BGBl I 103, zuletzt geändert durch BGBl I 46/2014, sind zur Vertretung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder Wirtschaftskammern (Landeskammern, Bundeskammer…

…sie einerseits die Zulässigkeit des Antrages insoweit bestreitet und andererseits die Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Bestimmung verteidigt. II. Rechtslage und darauf bezogenes Vorbringen 9. Gemäß §1 Abs1 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 - WKG, BGBl I 103, zuletzt geändert durch BGBl I 46/2014, sind zur Vertretung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder Wirtschaftskammern (Landeskammern, Bundeskammer…

…Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft im Sinne des § 4 Abs 1 ArbVG iVm § 1, § 3 Abs 1 Z 4, § 14 Abs 1 Z 2 WKG. Antragsteller und Antragsgegner sind daher im Sinn des § 54 Abs 2 letzter Satz ASGG grundsätzlich als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Der Antragsteller beantragt…

…bzw. Sinn und Zweck der Vertretung durch die Wirtschaftskammer. Denn ausgehend davon, dass es sich bei den von den Kammern der gewerblichen Wirtschaft nach §1 WKG wahrzunehmenden Aufgaben um die Vertretung von Wirtschaftsinteressen handelt, setzt auch die Kammermitgliedschaft einen entsprechenden Wirtschaftsbezug dh. die Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr in Gewinnabsicht voraus. Die…

…Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: [1] Der klagende Fachverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts gemäß § 3 Abs 1 Z 4 WKG, BGBl I 1998/103 . [2] Der Kläger – über Vermittlung der Zweitnebenintervenientin als Versicherungsmaklerin – hatte mit den beklagten Versicherungsunternehmen eine Vertrauensschadenversicherung geschlossen; an diesem Vertrag hatten sich…