…zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft im Sinne des § 4 Abs 1 ArbVG iVm § 1, § 3 Abs 1 Z 4, § 14 Abs 1 Z 2 WKG. Antragsteller und Antragsgegner sind daher im Sinn des § 54 Abs 2 letzter Satz ASGG grundsätzlich als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Der Antragsteller beantragt…

…Befugnisse zu, wie sie im § 45 Abs 3 WKG für den Fachgruppenausschuss festgelegt sind, ihr kommt aber keine Rechtspersönlichkeit zu ( § 14 Abs 2 WKG ). [24] 2.3.2. Andererseits ist der Kommerzialrat Mitglied der Spartenkonferenz der Sparte „Bank und Versicherung“, dem zur Behandlung grundsätzlicher sparteneigener Fragen berufenen Organ der…

Art. 4 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 78/2006, zu BGBl. I Nr. 103/1998)

…In Kalenderjahren, in denen die Wahlen der Organe der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft stattfinden, hat das Präsidium der Landeskammer in den Fällen des § 14 Abs. 2 den zur Bedeckung des Aufwands gemäß § 123 Abs. 1 Z 2 in der Fassung BGBl. I Nr…

§ 123 Grundumlagen

…entrichten, die 1. zur Bedeckung der in den Voranschlägen vorgesehenen und durch sonstige Erträge nicht gedeckten Aufwendungen der Fachgruppen, 2. im Falle des § 14 Abs. 2 zur Bedeckung des Aufwands der durch sonstige Erträge nicht gedeckten Kosten der Landeskammer, die ihr durch die Vertretung der Interessen der betreffenden…

§ 127 Vorschreibung und Einhebung der Grundumlage, der Sondergrundumlage und der Gebühren für Sonderleistungen

…der Erbringung der Sonderleistung, bei Vorschreibung zwei Wochen nach dieser fällig. (2) Die auf die Fachverbände entfallenden Anteile an Grundumlagen (im Falle des § 14 Abs. 2 die Grundumlage abzüglich der Anteile der Landeskammern an der Grundumlage gemäß § 123 Abs. 4) sind nach Maßgabe der Eingänge…

…Österreich zu. Sie sind an geltende Rechtsvorschriften gebunden. Gemäß §123 Abs4 erster Satz WKG wird die Grundumlage von der Fachgruppe (im Fall des §14 Abs2 WKG vom Präsidium der Landeskammer im Einvernehmen mit den jeweiligen Fachvertretern) beschlossen. Die Umlage wird von der Direktion der Landeskammer vorgeschrieben und eingehoben. Gemäß §123…