§ 5 

…die Vornamen seiner Eltern, seine Schulbildung, seinen Beruf sowie seine besonderen Kenntnisse, das Ergebnis des Stellungsverfahrens und die in diesem Verfahren festgestellten Untersuchungsergebnisse ( § 17 Abs. 2 WG 2001 ), einschließlich der im Rahmen des Stellungsverfahrens empfohlenen Einschränkungen für den Wehrdienst, zu übermitteln. (4) Die Zivildienstserviceagentur hat ohne unnötigen Aufschub mit Bescheid festzustellen, ob Zivildienstpflicht…

…WG 2001 die Zuständigkeit zur Erlassung von Bescheiden nach dem WG 2001 dem Militärkommando obliegt, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Allerdings obliegt gemäß § 17 Abs. 1 WG 2001 und abweichend von § 55 Abs. 1 WG 2001 den Stellungskommissionen die Feststellung der Eignung der Personen, die sich der Stellung unterziehen, zum Wehrdienst, diese…

…der Tauglichkeit vom 11.10.2024, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 07.11.2024, Zl. P1983405/2-SteKoST/2024, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 17 Abs. 2 des Wehrgesetzes 2001 – WG 2001 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , im Folgenden Beschwerdeführer…

…42 Abs. 5 sowie 45 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, §§ 2, 10, 11, 15, 17, 18b, 24, 31, 55a, Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146/2001 (WV) idgF; Art. 9a Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 (WV) idgF…