§ 5 

…die Vornamen seiner Eltern, seine Schulbildung, seinen Beruf sowie seine besonderen Kenntnisse, das Ergebnis des Stellungsverfahrens und die in diesem Verfahren festgestellten Untersuchungsergebnisse ( § 17 Abs. 2 WG 2001 ), einschließlich der im Rahmen des Stellungsverfahrens empfohlenen Einschränkungen für den Wehrdienst, zu übermitteln. (4) Die Zivildienstserviceagentur hat ohne unnötigen Aufschub mit Bescheid festzustellen, ob Zivildienstpflicht…

…42 Abs. 5 sowie 45 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, §§ 2, 10, 11, 15, 17, 18b, 24, 31, 55a, Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146/2001 (WV) idgF; Art. 9a Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 (WV) idgF…

…WG 2001 die Zuständigkeit zur Erlassung von Bescheiden nach dem WG 2001 dem Militärkommando obliegt, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Allerdings obliegt gemäß § 17 Abs. 1 WG 2001 und abweichend von § 55 Abs. 1 WG 2001 den Stellungskommissionen die Feststellung der Eignung der Personen, die sich der Stellung unterziehen, zum Wehrdienst, diese…

…der Tauglichkeit vom 11.10.2024, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 07.11.2024, Zl. P1983405/2-SteKoST/2024, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 17 Abs. 2 des Wehrgesetzes 2001 – WG 2001 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , im Folgenden Beschwerdeführer…