Während die §§ 46 und 47 des WFG 1984 mit der BVG-Novelle 1988, BGBl Nr 685 in Landesrecht transformiert wurden, blieb § 48 WFG 1984 Bundesrecht und weiter in Geltung. Diese Ausnahme erfasst alle nach dem WFG 1984 gefördert errichteten Wohnungen und Geschäftsräume, die von einer gemeinnützigen Bau- oder Verwaltungsvereinigung…

Die Ausnahmebestimmung des §48 WFG 1984 ist auch dann anwendbar, wenn der Mietvertrag auf Vermieterseite nicht nur mit der gemeinnützigen Bauvereinigung, sondern auch mit einer weiteren Person zuustandegekommen ist.…

Die Länder können aufgrund der diesbezüglichen Beschränkung ihrer Zivilgesetzgebungskompetenz die in § 48 WFG 1984 festgelegte Ausnahme nicht ändern. Daher gelten auch die aktuellen von den einzelnen Bundesländern normierten förderungsrechtlichen Mietzinsregelungen für von einer gemeinnützigen Bau‑ oder Verwaltungsvereinigung iSd…

…Während also die §§ 46 und 47 des WFG 1984 mit der BVG Novelle 1988, BGBl Nr 685 in Landesrecht transformiert wurden, blieb § 48 WFG 1984 Bundesrecht und weiter in Geltung. Diese Ausnahme erfasst alle nach dem WFG 1984 gefördert errichteten Wohnungen und Geschäftsräume, die von einer gemeinnützigen Bau- oder Verwaltungsvereinigung…

…Kraft. Gemäß Art 2 Abs 4 der Vereinbarung gemäß Art 15a B VG, BGBl 1989/390, ist unter anderem § 48 WFG 1984 nicht als zur Regelung der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung notwendig anzusehen, sodass es insoweit nicht zur Übertragung der Zuständigkeit vom Bund auf die…

…der B VG Novelle 1988, BGBl 1988/685, auf „notwendige“ Bestimmungen beschränkt ist und der von den Antragstellerinnen zitierte § 48 WFG 1984 nicht als zur Regelung der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung notwendig angesehen wurde , sodass es insoweit auch nicht zur Übertragung der Zuständigkeit vom Bund…