§ 12 Unteilbarkeit des Mindestanteils

(1) Der mit dem Wohnungseigentum untrennbar verbundene Mindestanteil darf, solange das Wohnungseigentum besteht, außer im Fall einer Eigentümerpartnerschaft (§ 2 Abs. 10, § 13), nicht geteilt werden. (2) Würde nach dem Tod des Wohnungseigentümers nach den Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens …

§ 58f Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2020

…§ 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2020 tritt mit 1. Oktober 2020 in Kraft und ist anzuwenden, wenn…

Art. 10 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 113/2003, zu den §§ 14 und 52, BGBl. I Nr. 70/2002)

…zweiter und dritter Instanz (§ 37 Abs. 3 Z 9 MRG, § 52 Abs. 2 Z 6 WEG 2002, § 12 Z 1 des Landpachtgesetzes) sowie über das Rekurs- und das Revisionsrekursverfahren (§ 37 Abs. 3 Z 14 bis 16 MRG, §…

§ 58d Übergangsbestimmung zum ErbRÄG 2015

…Die §§ 12 Abs. 3 und 14 Abs. 3, 5 und 7 in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 (ErbRÄG 2015), BGBl…

Aus § 12 WEG 2002 ergibt sich, dass mehrere Erben das Wohnungseigentum nicht gemäß ihren Erbquoten unter sich aufteilen können, es sei denn, es gibt nur zwei Erben, wobei jedem…

…§ 12 Abs 2 WEG 2002; Call aaO; Würth/Zinger, Wohnrecht 2000 Anm 2 zu § 12 WEG 2002), so hätte das aber nicht zur Abweisung des Begehrens führen dürfen. Zugrundezulegen ist, dass hier ein amtswegiges Vorgehen des Verlassenschaftsgerichtes gefordert ist, was einen entsprechenden…

…Einschränkung des Anteilsrechts resultiere aus dem Wesen des Wohnungseigentums, das verlange, dass der mit Wohnungseigentum verbundene Mindestanteil stets als Einheit zu betrachten sei (§ 12 WEG 2002). Gemäß § 13 Abs 3 WEG 2002 dürfe den beiden Hälften am Mindestanteil kein unterschiedliches rechtliches Schicksal widerfahren. Der Grundsatz der Untrennbarkeit…

…aus. Einem außerbücherlichen Eigentumserwerb durch die drei Erben, denen die Verlassenschaft auch nicht zu gleichen Teilen eingeantwortet wurde, steht außerdem die zwingende Bestimmung des § 12 Abs 2 WEG 2002 entgegen. Fällt nämlich nach dem Tod des Wohnungseigentümers nach den Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens der mit dem Wohnungseigentum verbundene Mindestanteil - soweit hier relevant - mehr als zwei…

…die Einverleibung des Eigentumsrechts ob eines Teils des Mindestanteils der Verkäuferin B LNr 14 beantragte, somit die Abtrennung eines schlichten Miteigentumsanteils, was § 12 Abs 1 WEG 2002 widerspricht. Die begehrte Einverleibung ergibt sich überdies nicht aus dem im Grundbuchgesuch als Eintragungsgrundlage angeführten Kaufvertrag, nach dessen Aufsandungserklärung 2/1542 Anteile verbunden mit Wohnungseigentum…

…Eigentumswohnung betrifft, stand einem außerbücherlichen Eigentumserwerb durch die drei Erben, denen die Verlassenschaft auch nicht zu gleichen Teilen eingeantwortet wurde, die zwingende Bestimmung des § 12 Abs 2 WEG 2002 entgegen (5 Ob 200/08k). Die im Gegensatz dazu zulässige Gesamtrechtsnachfolge hinsichtlich der Miteigentumsanteile am Weg ist einfach Konsequenz des Verlassenschaftsverfahrens und bedeutet…

…von zwei Erben vom 24. November 2003 und 2. Mai 2004 ordnete das Erstgericht am 28. Juli 2004 gemäß § 12 Abs 2 WEG 2002 (im Folgenden nur WEG) die öffentliche Feilbietung des Mindestanteils und des damit verbundenen Wohnungseigentums durch Versteigerung an und trug dem Gerichtskommissär die Schätzung und Feilbietung…

…an der zum Nachlass gehörigen Wohnung wäre somit zwei natürlichen Personen zu unterschiedlichen Anteilen zugefallen, sodass es zu einer öffentlichen Feilbietung der Wohnung nach § 12 Abs 2 WEG 2002 gekommen wäre. Dass der Anfechtungskläger aus dem auf den Anfechtungsschuldner entfallenden 2/3tel Anteil am Versteigerungserlös Befriedigung finden hätte können, wird von der Revisionswerberin nicht…

…an der gesamten Liegenschaft (hier: 790/13100). Die von der Antragstellerin verwendete Angabe der Anteilsgröße sei bei Wohnungseigentum nicht vorgesehen und unzulässig. Gemäß § 12 Abs 1 WEG 2002 dürfe der mit dem Wohnungseigentum untrennbar verbundene Mindestanteil, außer im Fall einer Eigentümerpartnerschaft, nicht geteilt werden, solange das Wohnungseigentum bestehe. Der gesetzliche Mindestanteil sei wie…

…zu je einem Drittel an die Erben greife in den grundbücherlich sichergestellten Anspruch des Einschreiters ein und mache die Teilung iSd § 12 Abs 1 WEG 2002 unmöglich. Wenn auch der dreifache Einheitswert im Verfahren über die Teilungsklage ebenso wie im Verfahren über die Anmerkung einer derartigen Klage maßgeblich ist, so gilt…

…auf Zivilteilung berechtige. Das Erstgericht wies das auf Zivilteilung gerichtete Hauptbegehren des Klägers - im Wesentlichen ausgehend von dessen Vorbringen - mit Teilurteil ab, weil § 12 Abs 1 WEG 2002 dem Teilungsbegehren entgegenstehe. Der dagegen erhobenen Berufung des Klägers gab das Berufungsgericht Folge und hob das angefochtene Teilurteil auf. Bei Zutreffen der Behauptungen des Klägers…

…Erwerbsgesellschaft zu gründen. Das Erstgericht trug den Erben auf, innerhalb von drei Monaten ein „taugliches Erbübereinkommen" vorzulegen; sonst werde der Akt gemäß § 12 Abs 2 WEG 2002 dem Gerichtskommissär zur öffentlichen Feilbietung dieses Anteils übermittelt werden. Die Vorgangsweise der Erben widerspreche § 12 Abs 1 WEG 2002…

…der in den Nachlass fallenden Mindestanteile an der Liegenschaft EZ ***** KG Währing (T*****) und des damit verbundenen Wohnungseigentums durch Versteigerung gemäß § 12 Abs 2 WEG 2002. Dieser Beschluss ist rechtskräftig. Mit der am 19. 10. 2007 beim Erstgericht überreichten Erbteilungsklage begehrten die beiden klagenden Geschwister die Aufhebung der Erbengemeinschaft…