§ 7 

…01.01.1986 Donau § 7. (1) Die Kosten der Mittel- und Niederwasserregulierung der österreichischen Donaustrecke sowie die Erfordernisse für die Instandhaltung der in der genannten Flußstrecke errichteten Mittel- und Niederwasserregulierungswerke…

§ 3b Heranziehung der Kommission in Angelegenheiten der Wasserwirtschaft

…1) Die gemäß § 7 Z 1 UFG eingerichtete Kommission in Angelegenheiten der Wasserwirtschaft ist zur Beratung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bei Entscheidungen in…

§ 25 

…aus Landesmitteln getragen werden. (3) Die Erstellung von generellen Projekten und Gutachten gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b betreffend die Donau (§ 7) oder Grenzgewässer und sonstige vom Bund betreute Gewässer (§ 8), die den im § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a bis c angeführten Zwecken…

§ 28 

…Kosten von Instandhaltungsmaßnahmen an Gewässern sowie zu den Kosten des Betriebes von Anlagen, die dem Hochwasserrückhalt dienen - insoweit diese Kostentragung nicht in den §§ 7 und 8 geregelt ist -, können Beiträge des Bundes bewilligt werden, die höchstens den Beiträgen der Länder gleichkommen, keinesfalls aber mehr als ein Drittel der anerkannten…

…Linie ihre passive Klagelegitimation. Entsprechend dem Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich treffe die Erhaltungspflicht den Wasserverband. Die von der Klägerin herangezogene Bestimmung des § 8 WBFG (Wasserbautenförderungsgesetz) treffe lediglich eine Regelung über die Kostentragung, nicht jedoch eine solche über die Verpflichtung zur Durchführung der Instandhaltungsmaßnahmen. Die neuerliche Überflutung sei auch nicht vermeidbar…