§ 35 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

…zum WRG 1959 Anwendung. (4) Die §§ 3a bis 3c samt Überschriften, § 34 samt Überschrift, die Überschrift zu § 35, § 35 Abs. 5 und § 36 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2013 treten…

1. Die Endabrechnung (§ 35 WBFG 1968) dient nicht etwa bloß informativen Zwecken, sondern ist vom Amt der Landesregierung oder vom Bauaufsichtsorgan zu prüfen und zu erledigen. Die Anerkennung (Feststellung) muß…

…als Kredit iS der TP19 zu qualifizieren wäre. (Die Frage der Unterstellung unter diese Tatbestände stellt sich freilich im Hinblick auf die Gebührenbefreiungsbestimmung des §35 WBFG 1968 nicht.) Auch im Gewerberecht wurden die Begriffe nicht streng voneinander geschieden. So definiert etwa §1 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe…

über den 1. Jänner 1968 hinaus in Geltung belassenen Befreiungsbestimmungen des § 19 Abs. 2 BWSFG gelten aber jedenfalls zufolge der besonderen Befreiungsbestimmungen des § 35 Abs. 1 WBFG 1968 nicht für die durch dieses Gesetz unmittelbar veranlaßten Schriften und Rechtsgeschäfte, so daß für Darlehen i. S. des § 11 Abs. 1 und 5…