BundesrechtBundesgesetzeWasserbautenförderungsgesetz 1985§ 32

§ 32 

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§ 32 — WBFG

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Entscheidungen
60
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 148/1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 79/1987

Inkrafttretungsdatum

01. April 1987

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12134015

Zuletzt nach Updates gesucht am

01.04.1987

Abgabenbefreiungen

§ 32. (1) Eingaben sowie Eintragungen und andere Amtshandlungen, die zur Durchführung von nach diesem Bundesgesetz geförderten Maßnahmen oder zur Einbringung der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Beiträge unmittelbar erforderlich sind, sind von den Gerichtsgebühren befreit.

(2) Die Befreiung nach Abs. 1 ist auch dann gegeben, wenn Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände, Wassergenossenschaften, Wasserverbände sowie sonstige Unternehmen im Sinne des § 12 Abs. 3 Wasserbauten der im § 1 bezeichneten Art ohne Förderung nach diesem Bundesgesetz durchführen.

Entscheidungen
60

  • 2Ob176/23f—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2023
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in der Hauptsache wie folgt abgeändert: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 90.629,78 EUR samt 4 % Zinsen aus 80.775,45 EUR seit 13. Dezember 2021 und 4 % Zinsen aus 9.854,33 EUR seit 21…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind zwei von fünf Kindern des 2020 verstorbenen Erblassers. Der Nachlass war mit 6.678,19 EUR überschuldet und wurde dem Beklagten an Zahlungs statt überlassen. Der Erblasser schenkte dem Beklagten im November 2016 die in seinem Alleineigentum stehende Lie…

    Rechtliche Beurteilung

    [14] Die Revision ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags teilweise berechtigt . [15] Der Kläger argumentiert, dass dem Berufungsgericht ein näher dargestellter Rechenfehler unterlaufen sei. Außerdem sei den Enkelsöhnen des Erblassers niemals r…

  • 2Ob91/23f—OGH Entscheidung

    16. Mai 2023
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird – soweit es die erstbeklagte Partei betrifft – bestätigt. Hinsichtlich der zweitbeklagten Partei wird das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass das Ersturteil in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidun…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Über Vermittlung der Klägerin erwarb der Erstbeklagte (= Vater der Zweitbeklagten) im März 2018 das Pferd „Lolli“ für die Zweitbeklagte. Die Klägerin und die gleichaltrige Zweitbeklagte, die damals 17 Jahre alt waren, sind seit ihrer Kindheit passionierte Reiterinnen, jahr…

    Rechtliche Beurteilung

    [17] Die dagegen erhobene Revision der Klägerin, mit der diese die Klagsstattgabe anstrebt (hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt), ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Die Revision ist hinsichtlich der Klage gegen die Zweitbeklagte berechtigt, bezüglich des Erstbeklagten jedoch n…

  • 5Ob131/22h—OGH Entscheidung

    06. März 2023
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Rechtsvorgängerin der Beklagten (in der Folge der Einfachheit halber die Beklagte) mit der Herstellung und Lieferung eines Hubtors. Den Einbau dieses Hubtors in einer Halle des Auftraggebers der Klägerin und dessen Inbetriebnahme verantwortete die Kläge…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] G egen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin. Diese zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und war daher zurückzuweisen . [6] 1. D ie in der Revision behaupteten Revisionsgr ünde der Mangelhaftigkeit des Berufungs…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0038607—OGH Rechtssatz

    14. Dezember 2023·3 Entscheidungen

    Für das Zustandekommen eines Vertrages ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich. Eine Einigung der Parteien über den Vertragsinhalt ist erst anzunehmen, wenn über sämtliche Vertragsbestimmungen Einigkeit besteht. Solange über einzelne Vertragsbestimmungen - wesentliche oder unwesentlich - Fragen noch offen sind, ist der Vertrag nicht zustandegekommen. Ein synallagmatischer Vertrag erfordert somit Einigung der Parteien über Leistung und Gegenleistung. Sofern eine dieser Leistungen in einem zu entrichtenden Preis besteht, anerkennt die Rechtsprechung jedoch in fortschreitendem Maße, dass die Vereinbarung eines bestimmbaren Preises (Marktpreis, "angemessener Preis genügt, der Preis also nicht schon vor Abschluss des Vertrages ziffernmäßig festgestellt werden muss. Wird der allein zulässige Mietzins durch das Gesetz bestimmt und ist dieser Umstand den Parteien bekannt, genügt zum Zustandekommen des Mietvertrages der übereinstimmende Wille der Parteien, den Bestandgegenstand dem anderen Teil in Bestand zu geben beziehungsweise von diesem Bestand zu nehmen. Denn die Vereinbarung jedes anderen als des nach dem Gesetz zulässigen Mietzinses wäre rechtsunwirksam. Konnten sich die Parteien aber im besonderen Fall nicht rechtswirksam auf einen anderen als den im Gesetz vorgesehenen Mietzins einigen, dann hindert eine mangelnde Einigung der Parteien über die Höhe des das gesetzlich zulässige Zinsausmaß überschreitenden Mietzinses (Ablöse, Baukostenzuschuss) das Zustandekommen des Mietvertrages nicht, wenn kein Zweifel am Abschlusswillen der Parteien besteht, also von keiner Seite hinsichtlich des Abschlusses des Bestandvertrages ein Vorbehalt gemacht wurde (hier: Mietzinsbildung nach § 32 WBFG 1968).