§ 24 

…20.04.1985 Verschwiegenheitspflicht § 24. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Wasserwirtschaftsfondskommission dürfen ein als solches bezeichnetes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während…

§ 34 Vollziehung

…Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich 1. des § 16 Abs. 4 und des § 24 der Bundesminister für Justiz, 2. des § 30 die Bundesregierung, 3. des § 32 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister…

…ausdrücklich ergebe, daß das Pfandrecht auf der Liegenschaft einzuräumen sei, auf der das Bauwerk zur Errichtung komme, sei dies im Zusammenhalt mit dem im § 24 WBFG verwendeten Ausdruck "Bauberechtigten" zu entnehmen. Soll das geförderte Bauwerk auf einem Baurechtsgrundstück errichtet werden, so sei das Förderungsdarlehen auf der Baurechtseinlage zu intabulieren. Es sei…

…über das Ausmaß der Mietzinsstützung zu entscheiden. Die Zusicherung der Förderungsmittel sei nämlich mit der Maßgabe erfolgt, daß sie für umfassende Sanierungsmaßnahmen iS des § 24 WBFG 1989 Verwendung finden könnten. Inwieweit nach Durchführung solcher Maßnahmen noch eine Stützung der Mietzinse im Rahmen des § 18 MRG möglich sei, hänge von der…