§ 30 Definition

…§ 30. Schusswaffen der Kategorie C sind alle Schusswaffen, die nicht der Kategorie A oder B angehören, sowie alle Schusswaffen, die nach dem 8. …

§ 57 Überleitung von Verboten und bestehenden Berechtigungen

… II der 2. Waffengesetznovelle 1994, BGBl. Nr. 1107, behalten ihre Gültigkeit. Abs. 3 letzter Satz und die §§ 26 bis 30, 37, 39 und 58 Abs. 4 gelten. (5) Bescheide, mit denen vor dem 1. Mai 1980 der Erwerb von Kriegsmaterial erlaubt wurde, sowie…

§ 2 Schusswaffen

…A ( §§ 17 und 18 ); 2. der Kategorie B ( §§ 19 bis 23 ); 3. der Kategorie C ( §§ 30 bis 35 ). (2) Die Bestimmungen über Schusswaffen gelten auch für wesentliche Bestandteile von Schusswaffen. Dabei handelt es sich um Lauf, Trommel, Verschluss, Rahmen, Gehäuse und…

…Beschwerde zum Waffenbegriff einen Hinweis in der Rechtsbelehrung vermißt, daß darunter alle nach 1871 erzeugten und funktionsfähigen Waffen fallen, läßt sie die Änderung des § 30 WaffG durch die WaffGNov. 1986 BGBl. 166 unberücksichtigt (vgl. Leukauf-Steininger Strafrechtliche Nebengesetze Anm. A zu § 30 WaffG). Davon abgesehen enthält die den Geschwornen erteilte Rechtsbelehrung ohnedies den…

…eine solche Waffe eine Faustfeuerwaffe ist und daher von der Strafbestimmung des § 36 Abs 1 lit a WaffG erfaßt wird; die Ausnahmebestimmung des § 30 Abs 1 WaffG betrifft Schußwaffen mit Luntenschloß-, Radschloß- und Steinschloßzündung bzw sonstige Schußwaffen, sofern sie vor dem Jahre 1871 erzeugt worden sind, wobei nach der Aktenlage keine dieser…

…seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ, nämlich als „mit hoheitlichen Aufgaben beliehener Waffenhändler“ (Gewerbetreibender im Sinn der §§ 30 ff WaffG 1996 idF vor BGBl I 2010/43 kurz: WaffG), in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er eine…