§ 20 Schriftsätze

G178/2020—VfGH Entscheidung

06. Oktober 2020

…anhängig ist (vgl Eder/Martschin/Schmid , Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte², 2019, §33 VwGVG, K 14; §12 VwGVG, K 1; §20 VwGVG, K 4 und 7; Gruber , §12 VwGVG, in: Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte², 2017, Rz 6…

L501 2305118-2—BVwG Entscheidung

29. Januar 2025

…den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, XXXX , vom 26.11.2024, den Beschluss: A) Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 4 iVm § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid der belangten…

G151/2014 ua—VfGH Entscheidung

12. März 2015

…Wirkung bei Beschwerden gegen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt – §22 Abs1 VwGVG), Einbringungsstelle (§12 VwGVG – bei Bescheiden belangte Behörde; §20 VwGVG – bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt das Verwaltungsgericht) sowie die Kostenregelung (§35 VwGVG). Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus…

E4/2014—VfGH Entscheidung

12. März 2015

…in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß §57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen. (4) –(6) […]" 4. §12 und 20 VwGVG, BGBl I 33/2013, lauten: "Schriftsätze §12. Bis zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht sind die Schriftsätze bei der belangten Behörde einzubringen. Dies…

E1629/2014—VfGH Entscheidung

30. Juni 2015

…erhoben, die nach Aufhebung des §22a Abs1 und 2 BFA-VG als Beschwerde gemäß Art130 Abs1 Z2 B VG zu werten ist. Gemäß §20 VwGVG sind Beschwerden gegen Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen; dieses ist sohin zuständige Stelle im Sinne der vorstehenden Erwägungen. 1.6. Im vorliegenden…

§ 20 Schriftsätze — VwGVG