Amtshaftungsgericht ist an die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids durch den Verwaltungsgerichtshof gebunden. Dabei ist es bedeutungslos, ob bloß die Rechtswidrigkeit des Bescheids gemäß § 67 VwGG festgestellt oder, der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit gemäß § 42 VwGG aufgehoben wurde.…

…Gerichtshofs über die für den Erfolg des Staatshaftungsanspruchs präjudizielle Vorfrage des Verwaltungsrechts gebunden. Bedeutungslos sei dabei, ob der Verwaltungsgerichtshof die Rechtswidrigkeit eines Bescheids gemäß § 67 VwGG festgestellt oder den Bescheid gemäß § 42 VwGG aufgehoben habe. Nur wenn der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren nach § 11 Abs 1 AHG die Sachentscheidung ablehne…

…immer schuldhaft zugefügt haben. Über Antrag des Erstgerichts, die Rechtswidrigkeit des Bescheids der BH Schwaz vom 19. Oktober 1995 festzustellen, sprach der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 67 VwGG mit Erkenntnis vom 18. Dezember 1998, Zl. 97/02/0496 = VwSlg 15.060(A), zufolge § 11 Abs 1 AHG für das Amtshaftungsgericht bindend aus, dass…

…auch die diesen Ausspruch näher deutenden Entscheidungsgründe (vgl dazu etwa Fasching , LB 2 Rz 1523). Ob bloß die Rechtswidrigkeit des Bescheids gemäß § 67 VwGG festgestellt (vgl hiezu auch VfSlg 8202/1977) oder, wie hier, der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit gemäß § 42 VwGG aufgehoben wurde, ist bedeutungslos…

das Amtshaftungsgericht an die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids durch den VwGH gebunden. Dabei ist es bedeutungslos, ob bloß die Rechtswidrigkeit des Bescheids gemäß § 67 VwGG festgestellt oder der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit gemäß § 42 VwGG aufgehoben wurde. Liegt schon ein Erkenntnis des VwGH über die (fehlende) Rechtswidrigkeit des fraglichen Bescheides…