VwGG
Gliederung
I. ABSCHNITT Einrichtung des Verwaltungsgerichtshofes
§ 20
Der Verwaltungsgerichtshof verfasst nach Schluss jedes Jahres einen Bericht über seine Tätigkeit und die hiebei gesammelten Erfahrungen und teilt diesen Bericht dem Bundeskanzler mit.
…einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 2 sowie §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung ging die belangte Behörde davon aus, daß…
…nach welcher er nur zu dem Zweck und für jene Dauer, die er in seinem gleichzeitig abgegebenen Sichtvermerksantrag angeführt habe, nach Österreich reisen würde. Am 20. März 1992 habe der Beschwerdeführer bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes eingebracht und in diesem als Zweck des weiteren…
…selbst dem Arbeitsamt vorgelegt habe, wird erstmals in der Beschwerde erhoben und ist deshalb als im Grunde des § 41 Abs. 1 VwGG unbeachtliche Neuerung zu werten. Abgesehen davon käme dieser Behauptung, auch wenn sie zuträfe, keine Relevanz zu. Im gegebenen Zusammenhang wesentlich ist vielmehr die Feststellung im…
§ 10 VwGG · VwGG · Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985
§ 10 Vollversammlung
…Art. 134 Abs. 4 B-VG); 2. die Geschäftsverteilung (§ 11); 3. die Geschäftsordnung (§ 19); 4. den Tätigkeitsbericht (§ 20).…
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